Beylage I. zu No. 8. des Regierungs-Blatts. 1/7
Beylage Cc.
Unterthänigste Erklärungsschrift
vom gten Februar 1821.
das neue Impost-Regulativ betr.
Ihro K. H. haben mittelst höchsten
Decrets vom Isten November 1820. den
Enewurf eines neuen Finanz-Gesetzes, welches
an die Stelle des Imposts und der
Tranksteuer Eine Abgabe treten lößt,
dem getr. Landtage zu seiner verfassungsmäßigen
Erklárung gndigst vorlegen lassen.
Er hat diesem, alle Staats-AUnterthanen
des Großherzogthums betreffenden Gegenstande
seine ungetheilte Aufmerksamkeit
gewidmet, und erlaubt sich nun unterthänigst,
die ihm bey näherer Prufung der einzelnen
Paragraphen des Gesetzesentwurfs nöthig
erschienenen Erinnerungen in Folgendem ehrerbietigst
vorzutragen.
Zu den General-Vorschriften.
Zu g. 1.
Um jeder Mißdeutung vorzubeugen, duͤrfte
es raͤthlich seyn, die Worte: „indirecten
„und“ ingleichen die ferner folgenden: „mit
„Ausnahme jedoch des Stempels und der
„Transito-Abgabe, da wo die letztere üb-„lich
ist“ wegzulassen.
Zu
In denen Stellen, wo das neuere Gesetz
von dem ältern im wesentlichen nicht
abweicht, möchte die Fassung der Paragraphen
wie in dem ältern um deswillen beyzubehalten
seyn, weil sie kurz und übersichtlich
ist, und jeder Staats-Unterthan, der
das ältere Impost-Regulativ kennt, sich in
dem neuen dann leichter findet.
Zu g. 7.
Wenn es hier heißt: „der Impost ist in
„guten kassenmäßigen Munzsorten zu ent-„richten“
so glaubt der getr. Landtag höchster
Berücksichtigung anheim geben zu mussen,
daß der bey den Landeskassen bestimmte
Werth der Kronenthaler an## thlr.
11 gr. den Bewohnern der entferntern Theile
des Großherzogthums nachtheilig ist, weil
er dort im Handel und Wanvdel 1 thlr.
14 gr. 2 pf. Current-Geld kostet, und im
Wechsel-Kours gegen Speciesthaler zu 1,3
thlr. immer mit 1 thlr. 12 gr. angenommen
wird.
Zu S§. 15.
Der getr. Landtag kann den Wunsch
nicht unterdrücken, daß gegen die Entscheidung
des Landschaffts-Collegiums in Impost-Defraudations-
Sachen, Berufung an Großherzogl.
Landesregierung frey stehen msge,
und es dürften, falls Ihro K. Hoheit
solches huldreichst genehmigen, nach den
Worten: „zum Bereich des Großherzogl.
„Landschaffts-Collegiums“ die Worte einzuschalten
sepn:
„mit Vorbehalt der Berufung an Groß-„berzogl.
Landesregierung.“
Zu den Special= Vorschriften.
zum u'sten Kapitel,
Zu g. 2.
Die von Großherzogl. Landschaffts-Collegium
zu Eisenach in Antrag gebrachte Verrechtung
von Haasen und hohem Wildpret
vermag der getr. Landtag, in Erwägung
mehrerer Gründe, nicht zu genehmigen.
Der angefügte Tarif in Bezug auf
Schlachtvieh erscheint hier und da unverhältnißmäßig
hoch, und dürfte, mit Beybehaltung
der übrigen Ansätze, in Folgendem
abzuändern seyn: