Paragraphen, der Schnupftaback in derselben
Mase wie der Rauchtaback zu verimposten
seyn.
Zu g. 4.
Wenn die zweyte Abtheilung des Großherzoglichen
Landschaffts-Collegjums darauf
anträgt, daß thönerne Tabackspfeifen ingleichen
hölzerne, meerschaumene und andere
Pfeifenköpfe der Impost-Abgabe aus dem
Grunde nicht unterworfen werden moöchten,
weil der Ertrag davon dußerst unbedeutend
und der Defraudation, bey der Unmöglichkeit
einer zweckdienlichen Controlle, nicht
vorzubeugen sey, so ist der getreue Landtag
vollkommen damit einverstanden, und wunscht,
diese Artikel Impostfrey passiren zu lassen,
wornach der ganze 4te Paragraph wegfällt.
Zur Instruction fur die Imposteinnehmer.
Zu F. 21.
Da die Imposl-Einnehmer im Verhältniß
zu den Kollectur-Gebuhren von andern Abgaben
mit 9 pf. vom Thaler hinlänglich belohnt
zu seyn scheinen, indem ihre Bemühung
durch das Einkassiren der Impost-Erhöhung
als Tranksteuer= Surrogat auf keine
Weise erheblich vermehrt wird, so glaubt
der getreue Landtag daß 0 pf. statt 10 pf.
von jedem Thaler genügend seyn moöchten.
Beylage DD.
Höchstes Decret
vom l6ten November 1820.
Die Brand-Versicherungsanstalt betr.
Se. K. H., der Großherzog, haben befohlen,
daß dem getreuen Landtage eine
Umarbeitung des die Brand-Versicherungsanstalt
betreffenden Patents nebst dem dazu
gehörigen Berichte des Landschaffts= Collegiums
mitgetheilt werde, unter Beziehung
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auf die deshalb ergangenen, hier ebenfalls
beyliegenden Akten und in diesen noch besonders
auf die Abstimmungen Bl. 17. und
f. des mit bezeichneten Akten = Stücks.
Der getr. Landtag wird dadurch Gelegenheit
bekommen, diejenigen Berathungen zu
pflegen, welche ihm in einer Erklárungsschrift
Seines Vorstandes vom 2osten August
dieses Jahres, vorbehalten worden sind, auch
wird Derselbe finden, daß man sich, bep jener
Umarbeitung, an Seine frühere Erklärung
wegen Assecuranz der Glocken und
Thurmuhren erinnert hat. Die übrigen
Beylagen unter 1J. II. III. weisen nach,
was auf die schon erwähnte Erklärungsschrift
v. 20sten August dieses Jahres verfügt
worden ist, und durch die Beylage,
unter D, erhält eine von dem getr. Landtage
geschehene Intercession für die vormals
Fuldaischen und Hessischen Gebietstheile und
die vermeinklichen Ansprüche derselben an die
Brand-Versicherungsanstalten zu Aschaffenburg
und Kassel ihre Erledigung.
Se. K. H. sehen über den Hauptpunkt
dieses Decrets der einsichtigen und gründlichen
Erklärung des getr. Landtags entgegen.
2c. 1c.
Das Staats-Ministerium.
Unterbeylage a.
Bericht des Großherzogl. Landschaffts-Collegiums
über die Brand-Versicherungsanstalt.
Durchlauchtigster Großherzog,
#c. 2c.
Schon früher als Ew. K. H. höchstes
Rescript vom gSten Dechr. 1818. bey uns
eingieng, hatte sich aus unsern gesammelten
Erfahrungen uns die Ueberzeugung aufgedrungen,
daß das bestehende Brand-Assecurations-Patent
in verschiedenen Punkten wesentlicher
Abänderunzen und Ergänzungen