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Dienstempfangenden gestellt war, und daß
er überhaupt die ärmere Klasse am meisten
begünstigt. Denn wir müssen wiederholen,
daß nach der Königl. Sächs. Verfassung nur
die Personen zum Zwang zu dienen gensthiget
sind, welche die Armuth nöthigt, bey
Fremden Gesinde-Dienste zu nehmen. Kinder,
welche ihren eigenen Aeltern dienen,
sind frey. Da nun aber die Grund-Idee unsers
Entwurfs die Loskaufung in Masse ist,
und nicht gefragt werden soll: sind gerade
in dem oder jenem Hause für den Augenblick
Zwangspflichtige vorhanden? so tritt
eigentlich die Ablösbarkeit vorzüglich zu Gunsten
der Aermern ein.
Unser Entwurf nimmt ferner im F. VII.,
wo er den Aufwand der Dienstempfangenden
zu Kapital anschlägt, fünf vom Hundert, 8.
VIII. aber, wo er die Zinsen der Dienst-Pflichtigen
von dem ausgemittelten Kapital
bestimmt, nur vier vom Hundert an. Ferner
seczt &. V. fest, daß die ausmittelnde Behörde
nie in dem Patrimonial-Gerichte der
Dienstempfangenden bestehen dürfe, sondern
daß diese Behörde aus unnbhängigen Staatsdienern,
namentlich mit aus dem Bezirkslandrathe
zusammengesetzt sepn solle, von
welchen wir die billigsten Rücksichten für
die Armuth mit Gewißheit erwarten dürfen.
Wir glaubten aber, indem wir in der Wirklichkeit
alles entfernt zu haben meinten,
was die jeßt gewünschten billigen Rücksichten
au"sschließen könnte, daß wir als Justiz-Collegium
in einem Gesetzentwurfe, welcher
die Entschádigung für erworbene Rechte festsetzen
soll, deshalb nicht weiter gehen dürfen
als geschehen ist, auf der andern Seike
aber nur feste Grundlinien zu ziehen hätten.
Da jedoch der von dem getreuen Landtage
geußerte Wunsch unter Zahl I. nur
in allgemeinen Worten die Billigkeit noch
ausgesprochen haben will, die schon im Geiste
des Gesetzes liegt; so finden Wir auch
kein, Bedenken, wenn der Schluß des F. VII,
dahin verändert werden will:
„Oaher ist von jenem Kapital-Scocke, ded
in jedem einzelnen Falle nach vorstehen-„den
Grunosätzen mit msglichster Billigokeit
zu ermitteln ist, immer noch ein
„Viertheil obzuziehen.“
11. Weit wichtigere Bedenken aber dringen
sich bey dem 2ten Wunsche des getreuen
bandtags auf, da er die von dem Landtage
selbst ubrigens als tichtig anerkannten
Grundsätze des Enewurfs durchaus erschüttert.
Um dieses darzulegen, mussen wir um
Erlaubniß bitten, etwas mehr in das Einzelne
zu gehen. Der F. VI. des Entwurfs
setzt ausdp#cklich fest, daß nur die Dienstempfangenden,
deren Rechte auf Dienstzwang
juridisch festgestellt sind, Anspruch machen
können auf Ablösung und Entschédigung.
Es nimmt ferner, F. XII. des Entwurss,
ein bloßes Leugnen der Zwangsverbindlichkeit
von Seiten der Dienstpflichtigen schon als
hinreichend an, den Dienstfordernden zum
juridischen Beweise der Eristenz der Zwangs-Pflichtigkeit
zu verweisen, und bis dies geschehen,
kann nicht die mindeste Entschädigung
gefordert werden.
Sonach hat der Gesetzesentwurf nur mit
solchen Dienstempfangenden zu thun, deren erworbene
Befugniß uber allen Zweifel rechtsbegrundet
vorliegt. Da nun unter hochster
Genehmigung abgeschlossene Ablösungsverträge
wegen Zwangsdienst zwischen Unterthanen
und Domäánen-Gütern bereits die von
uns im Entwurfe benutzten Grundsätze aufgestellt
haben, dey denen sich bepyderseitige
Interessenten wohl befunden; da unz das
höchste Reseript vom 16ten Februar 1879.
auf Berücksichtigung dieser Vorgänge verwieß,
so durften wir um so weniger bey
dem Entwurfe selbst aus den Augen verlieren,
daß er auf Rechtsgrundsäße sich gründen
müsse, die weder die Verhältnisse der