Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

208

Dienstempfangenden  gestellt  war,  und  daß
er  überhaupt  die  ärmere  Klasse  am  meisten
begünstigt.  Denn  wir  müssen  wiederholen,
daß  nach  der  Königl.  Sächs.  Verfassung  nur
die  Personen  zum  Zwang  zu  dienen  gensthiget
  sind,  welche  die  Armuth  nöthigt,  bey
Fremden  Gesinde-Dienste  zu  nehmen.  Kinder,
  welche  ihren  eigenen  Aeltern  dienen,
sind  frey.  Da  nun  aber  die  Grund-Idee  unsers
  Entwurfs  die  Loskaufung  in  Masse  ist,
und  nicht  gefragt  werden  soll:  sind  gerade
in  dem  oder  jenem  Hause  für  den  Augenblick
  Zwangspflichtige  vorhanden?  so  tritt
eigentlich  die  Ablösbarkeit  vorzüglich  zu  Gunsten
  der  Aermern  ein.

Unser  Entwurf  nimmt  ferner  im  F.  VII.,
wo  er  den  Aufwand  der  Dienstempfangenden
zu  Kapital  anschlägt,  fünf  vom  Hundert,  8.
VIII.  aber,  wo  er  die  Zinsen  der  Dienst-Pflichtigen
  von  dem  ausgemittelten  Kapital
bestimmt,  nur  vier  vom  Hundert  an.  Ferner
seczt  &.  V.  fest,  daß  die  ausmittelnde  Behörde
  nie  in  dem  Patrimonial-Gerichte  der
Dienstempfangenden  bestehen  dürfe,  sondern
daß  diese  Behörde  aus  unnbhängigen  Staatsdienern,
  namentlich  mit  aus  dem  Bezirkslandrathe
  zusammengesetzt  sepn  solle,  von
welchen  wir  die  billigsten  Rücksichten  für
die  Armuth  mit  Gewißheit  erwarten  dürfen.
Wir  glaubten  aber,  indem  wir  in  der  Wirklichkeit
  alles  entfernt  zu  haben  meinten,
was  die  jeßt  gewünschten  billigen  Rücksichten
  au"sschließen  könnte,  daß  wir  als  Justiz-Collegium
  in  einem  Gesetzentwurfe,  welcher
die  Entschádigung  für  erworbene  Rechte  festsetzen
  soll,  deshalb  nicht  weiter  gehen  dürfen
  als  geschehen  ist,  auf  der  andern  Seike
aber  nur  feste  Grundlinien  zu  ziehen  hätten.

Da  jedoch  der  von  dem  getreuen  Landtage
  geußerte  Wunsch  unter  Zahl  I.  nur
in  allgemeinen  Worten  die  Billigkeit  noch
ausgesprochen  haben  will,  die  schon  im  Geiste
  des  Gesetzes  liegt;  so  finden  Wir  auch

kein,  Bedenken,  wenn  der  Schluß  des  F.  VII,
dahin  verändert  werden  will:
„Oaher  ist  von  jenem  Kapital-Scocke,  ded
in  jedem  einzelnen  Falle  nach  vorstehen-„den
  Grunosätzen  mit  msglichster  Billigokeit
  zu  ermitteln  ist,  immer  noch  ein
„Viertheil  obzuziehen.“

11.  Weit  wichtigere  Bedenken  aber  dringen
  sich  bey  dem  2ten  Wunsche  des  getreuen
bandtags  auf,  da  er  die  von  dem  Landtage
selbst  ubrigens  als  tichtig  anerkannten
Grundsätze  des  Enewurfs  durchaus  erschüttert.
  Um  dieses  darzulegen,  mussen  wir  um
Erlaubniß  bitten,  etwas  mehr  in  das  Einzelne
  zu  gehen.  Der  F.  VI.  des  Entwurfs
setzt  ausdp#cklich  fest,  daß  nur  die  Dienstempfangenden,
  deren  Rechte  auf  Dienstzwang
juridisch  festgestellt  sind,  Anspruch  machen
können  auf  Ablösung  und  Entschédigung.
Es  nimmt  ferner,  F.  XII.  des  Entwurss,
ein  bloßes  Leugnen  der  Zwangsverbindlichkeit
von  Seiten  der  Dienstpflichtigen  schon  als
hinreichend  an,  den  Dienstfordernden  zum
juridischen  Beweise  der  Eristenz  der  Zwangs-Pflichtigkeit
  zu  verweisen,  und  bis  dies  geschehen,
  kann  nicht  die  mindeste  Entschädigung
  gefordert  werden.

Sonach  hat  der  Gesetzesentwurf  nur  mit
solchen  Dienstempfangenden  zu  thun,  deren  erworbene
  Befugniß  uber  allen  Zweifel  rechtsbegrundet
  vorliegt.  Da  nun  unter  hochster
Genehmigung  abgeschlossene  Ablösungsverträge
  wegen  Zwangsdienst  zwischen  Unterthanen
  und  Domäánen-Gütern  bereits  die  von
uns  im  Entwurfe  benutzten  Grundsätze  aufgestellt
  haben,  dey  denen  sich  bepyderseitige
Interessenten  wohl  befunden;  da  unz  das
höchste  Reseript  vom  16ten  Februar  1879.
auf  Berücksichtigung  dieser  Vorgänge  verwieß,
  so  durften  wir  um  so  weniger  bey
dem  Entwurfe  selbst  aus  den  Augen  verlieren,
  daß  er  auf  Rechtsgrundsäße  sich  gründen
  müsse,  die  weder  die  Verhältnisse  der