diener bey der allgemeinen directen Besteuerung
von ihrem Diensteinkommenen frey zu
lassen, ihnen aber dagegen die Sorge für
Pensionirung ihrer Wittwen und Waisen
selbst zu überlassen; der getreue Landtag
hat jedoch in dem Falle, daß Kirchen= und
Schuldiener, wenn der Staat die Pensionirung
ihrer Wittwen und Waisen übernimmt,
vorziehen sollten, zur allgemeinen directen
Besteuerung gleichmäßig beyzutragen, solches
vorläufig genehmigt und zwar mit der fernern
Bestimmung, daß demselben ihre Wittwen
Fonds, die nicht aus Staatömitteln
gebildet sind und unterhalten werden, eigenthümlich
verblelben.
Insofern nun J. K. H. diesen bis jetzt
ehrerbietigst vorgetragenen Erinnerungen die
gnädigste Zustimmung nicht versagen sollten,
so dürfte der Promulgation des Gesetzes,
wenn es vorerst nach diesen Erinnerungen
berichtigt seyn wird, bein Bedenken entgegen
stehen. 2c.
Der getreue Landtag 2c.
Unterbeylage a.
Bericht Großherzogl. Landesregierung
zu Weimar vom 2/sten November 1820.
Den Entwurf eines Geseßes über Pensionirung
der Wittwen und Waisen verstorbener
Staatediener betreffend.
In der Anlage überreichen wir ehrerbietigst
den, in Folge der Erklärung Hoöchstdero
getreuen Landtags vom toten Januar
v. J. uns gnädigst aufgegebenen
Entwurf eines Gesetes über die
Pensionirung der Wittwen und
Waisen verstorbener Staateoiener
nebst §. Hauptbeylagen und 33. Unterbeylagen,
nämlich
107 ’
2“35
A. liebersicht aller bey der künftigen Wittwenkasse
zu berücksichtigenden Besoldungen
und Ruhestandsgehalte, mit XXVI. Unterbeplagen.
B. Individual-Verzeichniß aller dermalen,
a) aus der Kammerkasse, b) aus den verschiedenen
landschafftlichen Kassen bestrittenen
Wittwen = und Waisen-Pensioncn,
die zum Uebergang an die neue Wittwenkasse,
in Folge des Gesetzeßentwurfs,
geeignet sind,
C. Uebersicht des jährlichen Betrags aller
für die neue Wittwenkasse in Vorschlag
gebrachten Dotations-Einkünfte, mit
III. Unterbeylagen.
1)0. Berechnung des Abgangs, Zuwachses
und Pensions-Betrags der
Diener-Wittwen, bis zur wahrscheinlichen
Eintrittszeit des Beharrungszustandes
(das heißt zum erreichten
Maximum der Wittwenzahl).
R. Bilance des muthmaslichen Einkommens
und Aufwandes der Wittwenkasse, mit
1V. Unterbeylagen. Die Menge der Vorarbeiten,
welche dem Gesehesentwurfe selbst
vorausgehen musten, und die eigenth#ámlichen
und zahllosen Schwierigkeiten, mit’welchen
insbesondere eine — so viel als möglich
vollständige — Zusammenstellung des
Diensteinkommens der gesammten Staatsdienerschaft
verknüpft war, werden es anschaulich
machen, und bey Ew. K. H. huldreichste
Entschuldigung begrunden, daß der
Verfasser des Gesetzesentwurfs, ob er sich
schon seit Jahresfrist fortwährend damit beschäftigte,
dennoch erst vor kurzem damit zu
Stande kommen konnte.
Zu möglichster Zeitersparniß, beh der
Nähe der bevorstehenden Landtagsversammlung,
erfolgte am Schlusse des vorigen Monats
die erforderliche Rücksprache und Berathung
mit den übrigen Landes-Collegien,
unter Ew. K. H. ZJnädigster Genehmigung