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in der Art, daß die Chefs und resp. deputirte
Mitglieder derselben mit dem frühern
Referenten bey Unserm Collegium und mit
dem ehrerbietigst unterzeichneten Kanzlar sich
zu einigen gemeinschaftlichen Situngen vereinigten,
worauf der Gesehzeentwurf selbst
noch unter ihnen circulirte, wie die Bl. 83—
86. und 104—114. unserer Akten eingehefteten
Protokolle und Abstimmungen belegen.
Erlauben Ew. K. H. nunmehr, daß
wir die Haupt-Motive des Gesetzesentwurfs
in moglichster Kürze ehrerbietigst darlegen.
An der Spitze der Erklrungöschrift des
getreuen Landtags v. roten Febr. 1870. Bl.
73. der Regierungs-Akten, steht der preiswürdige
Grundsat:
„Daß die Gerechtigkeit vom Staate
die Versorgung der Wittwen
und Waisen seiner Diener verlange.“
Aus der folgerechten Entwickelung dieses
inhaltsreichen Grundsatzes fließt von selbst,
1) daß ein Institut, welches dieser Anforderung
der Gerechtigkeit an den
Staat Genüge leisten soll, nothwendig
als Staatsanstalt begrüundet, aus
Staatémitteln gescchert werden müsse;
2) daß es auf festen, gesehlichen Regeln,
mit gänzlichem Ausschluß jeder Privat-Willkühr
beruhen und sich
3) von allem, was ihm dem Charakter einer
freywilligen Societät, eines speculativen
Vereins auf Gewinn oder Verlust,
geben würde, durchaus entfernt halten
musse.
Ueberdies hat die Erfahrung in fast allen
deutschen Staaten längst gelehrt, daß
jede blos auf Societäts-Verhältnisse, auf
künstliche Berechnungen der Beytrags= und
Sterbiichkeitsverhältnisse, gebaute Wittwenkasse
ihren Zweck verfehlt und meist schon bey
shrer Entstehung den unheilbaren Keim des
frühern oder spätern Berderbens in sich
trägt. ·
Daher denn auch das uns von Ew. K.
H. fruͤher zum Vorbild empfohlene Her—
zogl. Gotha- Altenburgische Wittwen-In—
stitut seine jetzige Sicherheit nur dem Um—
stande verdankt, daß man im Jahre 1791.
noch zu rechter Zeit die ursprünglich Societäts-maßige
Einrichtung verließ und ihm allmählig
den Charakter einer nothwendigen
Staatsanstalt gab.
Gleichen Charakter tragen alle, neuerer
Jeit in Baiern, Wurtemberg, Baden, Darmstadt,
Nassau 2c. gegründeten Dienerwittwen-Anstalten;
nirgends ist derselbe aber
reiner und folgerechter durchgeführt, und jener
Anforderung der Gerechtigkeit an den
Staat, für die Wittwen und Waisen seiner
Diener zu sorgn, vollständiger genügt worden,
als un der K. Bajerschen Staatsdiener-Pragmatik,
deren Grundsätze wir schon vor
zwei Jahren in dem ausführlichen Aufsatze
Bl. 41—62. unserer Abten näher erörtert
haben, und welche die Wittwen = und Waisen=
Pension geradezu
„als einen nothwendigen Ergänzungstheil
der unter allen Bedingungen
unzulänglich bleibenden
Dienstgehalte“
anerkennt und ausspricht.
Die patriotischen Gesinnungen und Erklérungen
des getreuen Landtags schließen, bey
unumwundener Anerkennung jenes obersten
Grimdsahes der Gerechtigkeit, die Gewähr
der zu dessen Ausführung als nothwendig
nachzuweisenden Mittel bereits in sich. Nur
einen „Beytrag“ wollen die getreuen
Stände von den Staatedienern, nach Maasgabe
ihres Diensteinkommens zu der Wittwenbasse
geleistet wissen, „als eine Erleichterung
für den Staat“ bey Erfüllung seiner,
den Forderungen der Gerechtigkeit entsprechenden
Obliegenheit.