Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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in  der  Art,  daß  die  Chefs  und  resp.  deputirte
  Mitglieder  derselben  mit  dem  frühern
Referenten  bey  Unserm  Collegium  und  mit
dem  ehrerbietigst  unterzeichneten  Kanzlar  sich
zu  einigen  gemeinschaftlichen  Situngen  vereinigten,
  worauf  der  Gesehzeentwurf  selbst
noch  unter  ihnen  circulirte,  wie  die  Bl.  83—
86.  und  104—114.  unserer  Akten  eingehefteten
  Protokolle  und  Abstimmungen  belegen.

Erlauben  Ew.  K.  H.  nunmehr,  daß
wir  die  Haupt-Motive  des  Gesetzesentwurfs
in  moglichster  Kürze  ehrerbietigst  darlegen.

An  der  Spitze  der  Erklrungöschrift  des
getreuen  Landtags  v.  roten  Febr.  1870.  Bl.
73.  der  Regierungs-Akten,  steht  der  preiswürdige
  Grundsat:

„Daß  die  Gerechtigkeit  vom  Staate

  die  Versorgung  der  Wittwen

und  Waisen  seiner  Diener  verlange.“

Aus  der  folgerechten  Entwickelung  dieses
inhaltsreichen  Grundsatzes  fließt  von  selbst,
1)  daß  ein  Institut,  welches  dieser  Anforderung
  der  Gerechtigkeit  an  den

Staat  Genüge  leisten  soll,  nothwendig

als  Staatsanstalt  begrüundet,  aus

Staatémitteln  gescchert  werden  müsse;

2)  daß  es  auf  festen,  gesehlichen  Regeln,
mit  gänzlichem  Ausschluß  jeder  Privat-Willkühr

  beruhen  und  sich

3)  von  allem,  was  ihm  dem  Charakter  einer
  freywilligen  Societät,  eines  speculativen
  Vereins  auf  Gewinn  oder  Verlust,
geben  würde,  durchaus  entfernt  halten
musse.

Ueberdies  hat  die  Erfahrung  in  fast  allen
  deutschen  Staaten  längst  gelehrt,  daß
jede  blos  auf  Societäts-Verhältnisse,  auf
künstliche  Berechnungen  der  Beytrags=  und
Sterbiichkeitsverhältnisse,  gebaute  Wittwenkasse
  ihren  Zweck  verfehlt  und  meist  schon  bey
shrer  Entstehung  den  unheilbaren  Keim  des

frühern  oder  spätern  Berderbens  in  sich
trägt.  ·

Daher  denn  auch  das  uns  von  Ew.  K.
H.  fruͤher  zum  Vorbild  empfohlene  Her—
zogl.  Gotha-  Altenburgische  Wittwen-In—
stitut  seine  jetzige  Sicherheit  nur  dem  Um—
stande  verdankt,  daß  man  im  Jahre  1791.
noch  zu  rechter  Zeit  die  ursprünglich  Societäts-maßige
  Einrichtung  verließ  und  ihm  allmählig
  den  Charakter  einer  nothwendigen
  Staatsanstalt  gab.

Gleichen  Charakter  tragen  alle,  neuerer
Jeit  in  Baiern,  Wurtemberg,  Baden,  Darmstadt,
  Nassau  2c.  gegründeten  Dienerwittwen-Anstalten;
  nirgends  ist  derselbe  aber
reiner  und  folgerechter  durchgeführt,  und  jener
  Anforderung  der  Gerechtigkeit  an  den
Staat,  für  die  Wittwen  und  Waisen  seiner
Diener  zu  sorgn,  vollständiger  genügt  worden,
  als  un  der  K.  Bajerschen  Staatsdiener-Pragmatik,
  deren  Grundsätze  wir  schon  vor
zwei  Jahren  in  dem  ausführlichen  Aufsatze
Bl.  41—62.  unserer  Abten  näher  erörtert
haben,  und  welche  die  Wittwen  =  und  Waisen=
  Pension  geradezu

„als  einen  nothwendigen  Ergänzungstheil

  der  unter  allen  Bedingungen
  unzulänglich  bleibenden
Dienstgehalte“

anerkennt  und  ausspricht.

Die  patriotischen  Gesinnungen  und  Erklérungen
  des  getreuen  Landtags  schließen,  bey
unumwundener  Anerkennung  jenes  obersten
Grimdsahes  der  Gerechtigkeit,  die  Gewähr
der  zu  dessen  Ausführung  als  nothwendig
nachzuweisenden  Mittel  bereits  in  sich.  Nur
einen  „Beytrag“  wollen  die  getreuen
Stände  von  den  Staatedienern,  nach  Maasgabe
  ihres  Diensteinkommens  zu  der  Wittwenbasse
  geleistet  wissen,  „als  eine  Erleichterung
  für  den  Staat“  bey  Erfüllung  seiner,
den  Forderungen  der  Gerechtigkeit  entsprechenden
  Obliegenheit.