Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

diener  bey  der  allgemeinen  directen  Besteuerung
  von  ihrem  Diensteinkommenen  frey  zu
lassen,  ihnen  aber  dagegen  die  Sorge  für
Pensionirung  ihrer  Wittwen  und  Waisen
selbst  zu  überlassen;  der  getreue  Landtag
hat  jedoch  in  dem  Falle,  daß  Kirchen=  und
Schuldiener,  wenn  der  Staat  die  Pensionirung
  ihrer  Wittwen  und  Waisen  übernimmt,
vorziehen  sollten,  zur  allgemeinen  directen
Besteuerung  gleichmäßig  beyzutragen,  solches
vorläufig  genehmigt  und  zwar  mit  der  fernern
  Bestimmung,  daß  demselben  ihre  Wittwen
  Fonds,  die  nicht  aus  Staatömitteln
gebildet  sind  und  unterhalten  werden,  eigenthümlich
  verblelben.

Insofern  nun  J.  K.  H.  diesen  bis  jetzt
ehrerbietigst  vorgetragenen  Erinnerungen  die
gnädigste  Zustimmung  nicht  versagen  sollten,
so  dürfte  der  Promulgation  des  Gesetzes,
wenn  es  vorerst  nach  diesen  Erinnerungen
berichtigt  seyn  wird,  bein  Bedenken  entgegen
  stehen.  2c.

Der  getreue  Landtag  2c.

Unterbeylage  a.

Bericht  Großherzogl.  Landesregierung
zu  Weimar  vom  2/sten  November  1820.

Den  Entwurf  eines  Geseßes  über  Pensionirung
  der  Wittwen  und  Waisen  verstorbener
Staatediener  betreffend.

In  der  Anlage  überreichen  wir  ehrerbietigst
  den,  in  Folge  der  Erklärung  Hoöchstdero
  getreuen  Landtags  vom  toten  Januar
v.  J.  uns  gnädigst  aufgegebenen

Entwurf  eines  Gesetes  über  die

Pensionirung  der  Wittwen  und

Waisen  verstorbener  Staateoiener


nebst  §.  Hauptbeylagen  und  33.  Unterbeylagen,
  nämlich

107  ’
2“35

A.  liebersicht  aller  bey  der  künftigen  Wittwenkasse
  zu  berücksichtigenden  Besoldungen
und  Ruhestandsgehalte,  mit  XXVI.  Unterbeplagen.


B.  Individual-Verzeichniß  aller  dermalen,
a)  aus  der  Kammerkasse,  b)  aus  den  verschiedenen
  landschafftlichen  Kassen  bestrittenen
  Wittwen  =  und  Waisen-Pensioncn,
die  zum  Uebergang  an  die  neue  Wittwenkasse,
  in  Folge  des  Gesetzeßentwurfs,
geeignet  sind,

C.  Uebersicht  des  jährlichen  Betrags  aller
für  die  neue  Wittwenkasse  in  Vorschlag
  gebrachten  Dotations-Einkünfte,  mit
III.  Unterbeylagen.

1)0.  Berechnung  des  Abgangs,  Zuwachses
  und  Pensions-Betrags  der
Diener-Wittwen,  bis  zur  wahrscheinlichen
  Eintrittszeit  des  Beharrungszustandes
  (das  heißt  zum  erreichten
  Maximum  der  Wittwenzahl).

R.  Bilance  des  muthmaslichen  Einkommens
  und  Aufwandes  der  Wittwenkasse,  mit
1V.  Unterbeylagen.  Die  Menge  der  Vorarbeiten,
  welche  dem  Gesehesentwurfe  selbst
vorausgehen  musten,  und  die  eigenth#ámlichen
  und  zahllosen  Schwierigkeiten,  mit’welchen
  insbesondere  eine  —  so  viel  als  möglich
  vollständige  —  Zusammenstellung  des
Diensteinkommens  der  gesammten  Staatsdienerschaft
  verknüpft  war,  werden  es  anschaulich
  machen,  und  bey  Ew.  K.  H.  huldreichste
  Entschuldigung  begrunden,  daß  der
Verfasser  des  Gesetzesentwurfs,  ob  er  sich
schon  seit  Jahresfrist  fortwährend  damit  beschäftigte,
  dennoch  erst  vor  kurzem  damit  zu
Stande  kommen  konnte.

Zu  möglichster  Zeitersparniß,  beh  der
Nähe  der  bevorstehenden  Landtagsversammlung,
  erfolgte  am  Schlusse  des  vorigen  Monats
  die  erforderliche  Rücksprache  und  Berathung
  mit  den  übrigen  Landes-Collegien,
unter  Ew.  K.  H.  ZJnädigster  Genehmigung