Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55) 

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(Nr.  5865.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  21.  März  1864.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
Vorrechte  an  den  Neu-Vorpommerschen  Kommunal-Landtag  in  Bezug  auf
den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Chausseen  im  Greifswalder  Kreise,  1)  von
Lassan  über  Lentschow  und  Murchin  nach  Relzow  zum  Anschluß  an  die  Anklam-Greifswalder
  Staatsstraße,  und  2)  von  Schwemmort  über  Johannishof
und  diebenow  nach  Murchin  zum  Anschluß  an  die  Chaussee  zu  1.

N.#  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  der  Chausseen
im  Greifswalder  Kreise,  Regierungsbezirk  Stralsund,  1)  von  Lassan  über
Lentschow  und  Murchin  nach  Relzow  zum  Anschluß  an  die  Anklam-Greifswalder
  Staatsstraße,  und  2)  von  Schwemmort  über  Johannishof  und  Liebenow
nach  Murchin  zum  Anschluß  an  die  Chaussee  zu  1.  genehmigt  habe,  verleihe
Ich  hierdurch  dem  Neu-Vorpommerschen  Kommunal-Landtage,  welcher  die
Ausführung  des  Baues  und  die  künftige  Unterhaltung  der  Chausseen  übernommen
  hat,  das  Expropriationsrecht  für  die  zu  diesen  Chausseen  erforderlichen  Grundstücke,
  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,
  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestchenden  Vorschriften,
  in  Bezug  auf  diese  Straßen.  Zugleich  will  Ich  dem  Neu-Vorpommerschen
  Kommunal-Landtage  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemaßigen
Unterhaltung  der  Straßen  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den
Bestimmungen  des  für  die  Staats-Ohausseen  sedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,
  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,
  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,
wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staats-Chausseen  von  Ihnen  angewandt
werden,  hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom
29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachten  Straßen  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  21.  März  1864.
Wilhelm.
v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe
und  öffentliche  Arbeiten.

 

(r.  3665—586806.)  277  (Nr.  5866.)