Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Neben  dieser  Ansicht  der  Mehrheit  im  Landtage
  hat  sich  jedoch

b)  von  saͤmmtlichen  Abgeordneten  aus  dem
Neustaͤdtischen  Kreise  eine  Provinzial-Stimme
dahin  gebildet:  daß  in  ihrem  Kreise  das  Zerschlagen
  der  gebundenen  Bauernguͤther  nicht
frey  gegeben,  sondern  die  deshalb  bestehenden
Königl.  Sächs.  Gesetze  aufrecht  erhalten  werden,
  es  jedoch  in  besonders  dringenden  Fällen
von  der  Zustimmung  der  obern  Landesbehörde
abhängig  bleibe,  das  Zerschlagen  auch  dann
Ausnahmsweise  zu  gestatten,  wenn  die  gesetzlichen
  Vorschriften  hinsichtlich  des  Gehaltes  des
übrig  bleibenden  Stammguthes  nicht  völlig  beachtet
  werden  konnten.  Als  Gründe  für  diese
Separat-Stimme  sind  angeführt  worden:  daß
durch  das  Zerschlagen  in  der  Regel  nur  die
üble  Wirthschaft  einzelner  schlechten  Wirthe
befördert,  Armuth  herbeygeführt  werde  und
für  die  Gemeinden  die  Gefahr  entstehe,  verarmte
  Einwohner  versorgen  zu  mussen,  hauptsächlich
  aber,  daß  der  Neustädtische  Kreis  fast
überall  an  Lander  gränze,  in  welchen  gebundene
  Güther  bestehen  und  in  deren  Mitte  dieses
Verhältniß  nicht  zuerst  aufgehoben  werden
koͤnne.

Der  hoͤchsten  Entscheidung  muß  daher  der
getreue  Landtag  ehrerbietigst  anheim  geben,  ob
dieser  lette  Antrag  bey  der  unter  a)  in  Vorschlag
  gebrachten  allgemeinen  Bestimmung,
Beruͤcksichtigung  finden  kann?

2)  Die  in  den  8.  8.  8.  und  9.  des  Entwurfs
  vorgeschlagenen  Bestimmungen  uͤber  die
Verhaͤltnisse  der  Forensen  nimmt  der  getreue
Landtag  dankbar  an,  jedoch  mit  dem  Wunsche,
daß  vor  der  Feststellung  einer  allgemeinen  Regel
  zunächst  die  an  einzelnen  Orten  bestehenden
Verträge,  Gemeindebeschlüsse  oder  Herkommen,
  wo  solche  deutlich  entscheiden,  vorbehalten
  und,  daß  da,  wo  dergleichen  ermangeln,
die  Beytragepflicht  der  Forensen  nicht  für  einzelne,
  namentlich  aufgeführte,  sondern  für  alle
die  Fälle  ausgesprochen  werde,  in  welchen  die

der  Gemeinde  obliegende  Last  oder  Ausgabe
nach  dem  Stenerfuße  ausgeschrieben  wird.

3)  Was  endlich  das  in  F.  10.  des  Enéwurfs
  derührte  Näherrecht  und  Vorkauferecht
bekrifft,  so  hat  der  getreue  Landtag  sich  in  der
Ansicht  vereinigt,  und  trägt  ehrfurchtsvoll
darauf  an:

a)  daß  alles  und  jedes  Näherrecht,  wo  dergleichen
  noch  besteht,  es  sey  unter  welchem  Tikrc
  es  wolle,  gänzlich  aufgehoben;  demnachst
aber

b)  das  Vorkaufésrecht  für  den  Fall,  wo
Garten=  und  Feldgrundstücke  an  einen  Auswärtigen
  (nicht  Nachbar  des  Orts)  ohne  vorgängige
  öffentliche  Versteigerung  (denn  bey
solcher  kann,  sie  sey  eine  freywillige  oder  eine
nothwendige,  von  einem  Vorkaufsrechte  überall
  nicht  mehr  die  Rede  seyn)  verkauft  werden
sollen,  in  der  Maaße  ferner  beybehalten  und
resp.  eingeführt  werden  möge,  wie  der  dem  vorigen
  Landtage  mittelst  höchsten  Decretes  vom
Zten  Nov.  1818.  mitgetheilte  Entwurf  eines
Gesebes  uber  die  Theilung  der  Bauerngüther,
im  F.  4.  Urt.  b.,  sehr  zweckmäßig  ausspricht;

und  daß

P)  dabey  für  den  Fall,  wenn  mehrere  Einwohner
  des  Orts  das  Vorkauféêrecht  ausuben
wollen,  bestimmt  werde:  daß  unter  ihnen,  zu
Gunsten  des  Verkäufers,  eine  Licitation  anzustellen
  ist  und  das  Meistgebot  entscheidet.

VII.  Der  Entwurf  eines  allgemeinen
  Huth=  und  Trifft-Gesetzes  hat
zwar  von  neuem  den  wichtigen  Zweifel  erwecken
müssen,  ob  es  überhaupt  moöglich  sey,  Eine  allgcmeine
  Vorschrift  über  diesen  Gegenstand  zug  ben,
der  fast  an  jedem  Orte  ein  verschiedenes  Herkommen
  oder  specielle,  von  Local-Umständen  abhängige,
  Verträge  veranlaßt  hat?  Allein,  nach  wiederholter
  Prufung  des  Entwurfs,  glaubt  der
getreue  Landtag  dennoch,  daß  die  verschiedenen
Rechtsverhältnisse  möglichst  beachtet  worden
sind  und  daß  allgemeine  Bestimmungen  angenommen
  werden  können,  wenn  Ihro  Köônigl.