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Neben dieser Ansicht der Mehrheit im Landtage
hat sich jedoch
b) von saͤmmtlichen Abgeordneten aus dem
Neustaͤdtischen Kreise eine Provinzial-Stimme
dahin gebildet: daß in ihrem Kreise das Zerschlagen
der gebundenen Bauernguͤther nicht
frey gegeben, sondern die deshalb bestehenden
Königl. Sächs. Gesetze aufrecht erhalten werden,
es jedoch in besonders dringenden Fällen
von der Zustimmung der obern Landesbehörde
abhängig bleibe, das Zerschlagen auch dann
Ausnahmsweise zu gestatten, wenn die gesetzlichen
Vorschriften hinsichtlich des Gehaltes des
übrig bleibenden Stammguthes nicht völlig beachtet
werden konnten. Als Gründe für diese
Separat-Stimme sind angeführt worden: daß
durch das Zerschlagen in der Regel nur die
üble Wirthschaft einzelner schlechten Wirthe
befördert, Armuth herbeygeführt werde und
für die Gemeinden die Gefahr entstehe, verarmte
Einwohner versorgen zu mussen, hauptsächlich
aber, daß der Neustädtische Kreis fast
überall an Lander gränze, in welchen gebundene
Güther bestehen und in deren Mitte dieses
Verhältniß nicht zuerst aufgehoben werden
koͤnne.
Der hoͤchsten Entscheidung muß daher der
getreue Landtag ehrerbietigst anheim geben, ob
dieser lette Antrag bey der unter a) in Vorschlag
gebrachten allgemeinen Bestimmung,
Beruͤcksichtigung finden kann?
2) Die in den 8. 8. 8. und 9. des Entwurfs
vorgeschlagenen Bestimmungen uͤber die
Verhaͤltnisse der Forensen nimmt der getreue
Landtag dankbar an, jedoch mit dem Wunsche,
daß vor der Feststellung einer allgemeinen Regel
zunächst die an einzelnen Orten bestehenden
Verträge, Gemeindebeschlüsse oder Herkommen,
wo solche deutlich entscheiden, vorbehalten
und, daß da, wo dergleichen ermangeln,
die Beytragepflicht der Forensen nicht für einzelne,
namentlich aufgeführte, sondern für alle
die Fälle ausgesprochen werde, in welchen die
der Gemeinde obliegende Last oder Ausgabe
nach dem Stenerfuße ausgeschrieben wird.
3) Was endlich das in F. 10. des Enéwurfs
derührte Näherrecht und Vorkauferecht
bekrifft, so hat der getreue Landtag sich in der
Ansicht vereinigt, und trägt ehrfurchtsvoll
darauf an:
a) daß alles und jedes Näherrecht, wo dergleichen
noch besteht, es sey unter welchem Tikrc
es wolle, gänzlich aufgehoben; demnachst
aber
b) das Vorkaufésrecht für den Fall, wo
Garten= und Feldgrundstücke an einen Auswärtigen
(nicht Nachbar des Orts) ohne vorgängige
öffentliche Versteigerung (denn bey
solcher kann, sie sey eine freywillige oder eine
nothwendige, von einem Vorkaufsrechte überall
nicht mehr die Rede seyn) verkauft werden
sollen, in der Maaße ferner beybehalten und
resp. eingeführt werden möge, wie der dem vorigen
Landtage mittelst höchsten Decretes vom
Zten Nov. 1818. mitgetheilte Entwurf eines
Gesebes uber die Theilung der Bauerngüther,
im F. 4. Urt. b., sehr zweckmäßig ausspricht;
und daß
P) dabey für den Fall, wenn mehrere Einwohner
des Orts das Vorkauféêrecht ausuben
wollen, bestimmt werde: daß unter ihnen, zu
Gunsten des Verkäufers, eine Licitation anzustellen
ist und das Meistgebot entscheidet.
VII. Der Entwurf eines allgemeinen
Huth= und Trifft-Gesetzes hat
zwar von neuem den wichtigen Zweifel erwecken
müssen, ob es überhaupt moöglich sey, Eine allgcmeine
Vorschrift über diesen Gegenstand zug ben,
der fast an jedem Orte ein verschiedenes Herkommen
oder specielle, von Local-Umständen abhängige,
Verträge veranlaßt hat? Allein, nach wiederholter
Prufung des Entwurfs, glaubt der
getreue Landtag dennoch, daß die verschiedenen
Rechtsverhältnisse möglichst beachtet worden
sind und daß allgemeine Bestimmungen angenommen
werden können, wenn Ihro Köônigl.