Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Beruhigung  gereichen,  wenn  den  Patrimonial-Gerichten
  die  unter  ihrer  Gerichtsbarkeit
liegenden  Forste  und  die  Bestrafung  der  in
selbigen  begangenen  Vergehen,  obgleich  solches
  schon  jetzt  nach  Inhalt  des  F.  nicht  anders
  anzunehmen  ist,  ausdrücklich  und  auch
für  den  Fall  vordehalten  werden,  wenn  der
Befitzer  der  Waldung  solche,  mit  höchster
Genehmigung,  unter  die  Aufsicht  eines  Herrschaftl.
  Forsters  gestellt  hätte.

1II)  Daß  nach  §.  63.  die  Unter-Officiers
und  gemeinen  Soldaten,  wenn  sie  nicht  wirklich
  im  Dienste  sind,  den  Ortögerichten  unterworfen
  seyn  sollen,  ist,  zu  Erhalrung  der
guten  Ordnung,  nothwendig;  allein  in  Hinsicht
  der  körperlichen  Zuchtigungen,  welche
nach  gegenwärtigem  Gesetze  vorkommen  können,
  wird,  um  einem  Widerspruch  mit  den
Militär-Gesetzen  vorzubeugen,  eine  erläuternde
Ausnahme  vorzubehalten  seyn.

1I2)  Beym  F.  65  hat  der  Landtag  die
Unsicht  gefaßt,  daß  die  Forstbedienten,  in  Ansehung
  der  Beschwerden  und  Rugen  wider
sie  selbst,  dem  Forstgerichte,  bey  welchem  sie
die  Forstvergehen  anzuzeigen  haben,  nicht,
sondern  nur  ihrer  ordentlichen  vorgesetzten
Behörde  unterworfen  seym  können,  daher  er
auf  eine  Abänderung  dieses  §.  in  dieser
Maaße,  ehrfurchtsvoll  auträgt.

13)  Bepy  der  sehr  zweckmäßigen  Bestimmung
  des  FJ.  66.,  wie  weit  die  Forst=  und
Patrimonial-Gerichte  selbst  sollen  erkennen
können,  wird  nur  noch  die  Appellation  an
die  Großherzogl.  Landesregierung  und  eben
so  bey  der  im  F.  70.  bestimmten,  für  dieses
Ersetz  so  besonders  wichtigen,  Würderung  des
Schadens,  den  Betheiligren,  und  zwar  sowohl
dem  Beschädigten  als  dem  zu  Bestrafenden,
vorzubehalten  seyn,  daß  er  im  Falle  irgend
eines  Bedenkens  gegen  die  Gerichtspersonen,
alsbald  auf  Zuziehung  eines  andern  unpartheyischen
  Sachkundigen  antragen  kann.

Außer  diesen  Bemerkungen  zu  den  ein-317



zelnen  §#.  des  vorliegenden  Entwurfs  glaubt
der  getreue  Landtag  noch

14)  die  Bestimmungen  des  Csp.  X.  k.
2.  und  3.  der  alten  Forstordnung  zur  Aufnahme
  in  das  neue  Gesetz  in  der  Maaße
empfehlen  zu  müssen,  daß  den  Ortsvorständen,
  wenn  auch  ohne  Androhung  einer  Strafe,
doch  zur  besondern  Pflicht  gemacht  werde,
bey  entstehendem  Feuer  im  Walde,  die  Nachbarn
  zu  schleuniger  Hülfsleistung,  aufzufordern
  und  anzuhalten.

Wenn  demnachst

15)  zur  Sicherheit  der  Landesgrenzen  dass
jenige,  was  im  Cap.  XIII.  g.  9.  und  Cap.
XV.  8.  1.  der  alten  Forstordnung  vorgeschrieben
  ist,  vereint  mit  dem,  was  die  Revisions-Instruction
  Cap.  XIII.  9.  17—23.
hierüber  enthält,  noch  in  dem  vorliegenden
Gesetze  oder  bey  einer  andern  schicklichen  Gelegenheit
  aufgenommen  würde,  so  dürfte  dann
der  gänzlichen  Aufhebung  der  alten  Forstordnung,
  deren  Durchsicht  in  dieser  Beziehung
der  getreue  Landtag  sich  zur  Pflicht  gemacht
hat,  nichts  im  Wege  stehen,  indem  von  allen
  übrigen,  jetzt  nicht  weiter  bedachten  Bestimmungen
  dieses  Gesetzes  nur  noch  die  vielleicht
  sehr  zweckmäßigen  Instructionen  für
die  Forstbeamten  in  Betracht  kommen,  diese
aber  kein  Gegenstand  eines  Landeögesetzes
seyn  können,  sondern  der  nähern  Prufung
der  Großherzogl.  Kammer  und  der  höchsten
Anordnung  lediglich  überlassen  werden  müssen.

Endlich  aber  hat

10.  der  jetzt  vorliegende  Gesetzes-  Entwurf
den  getreuen  Landtag  noch  auf  einen  Uebelstand
aufmerksam  gemacht,  auf  dessen  Abstellung  er
anzutragen  sich  erlaubt.  Es  wird  nemlich
beym  Einbringen  von  Holz  in  die  Städte  von
jeder  Fuhre,  sie  mag  eine  ganze  oder  eine  halbe
  Klafter  oder  noch  weniger  betragen,  ein
ganzes  Scheit,  als  Abgabe  an  die  Thorhäuser
verlangt.  Billig  sollte  diese  Abgabe  beh  Fuhren
  von  einer  halben  Klafter  und  weniger  nur