dem getreuen Landtag ein Maximum der Pensionen
anerkennt, wird aus verwanoten Gründen,
auch ein Minimum der Pensionen annehmen
müssen, d. h- eine Summe, unter
welcher, wenn zweckgemáäß gegeben
werden soll, nicht gegeben werden darf.
Der Regierungsbericht weisst nach, daß dadurch,
selbst bey dem höchsten Pensions-Stande,
nur eine Mehrausgabe von einigen
hundert Thalern für die landschafftlichen Kassen
entstehen würde — eine Mehrausgabe,
welche überdieß durch die §. 3. aufgenommene
Bestimmung gegen alle Bruchzahlen
bey Berechnung der Pensionen über 25 Rth.
vollständig gedeckt seyn dürfte.
lage VIII.)
Uebrigens haben Sr. Kön. Hoh.
1) was die von dem getreuen Landtagefür
die Kirchen= und Schuldsener in Antrag
gebrachte Alternative betrifft, unbedingt für
die Bestimmung im F. 2. entschieden — und
2) den Nachsatz im F. 4. des ersten Entwurfs
wegfallen, den Nachsatz im F. 15. Nro.
3. aber beybehalten lassen.
Sr. Koôn. Hoheit erwarten die weitere-Erklärung
des getreuen Landtags und wiederholen
demselben die Zusicherung Höchst-Ihrer
landesfürstlichen Huld und Gnade.
Das Staats-Ministerium.
Beylage Prb.
Höchstes Deeretvom
a27sten Maͤrz 1821.
den Entwurf und die Ausfuͤhrung
des neuen Steuergesetzes betreffend.
Carl Au gust,
Von Gottes Gnaden 2c.
Mit vorzüglicher
Theilnahme haben Wir die Verhandlungen des
(S. Bey-Aufmerksamkeit
und
331
getr. Landtags, in Betreff des einzuführendem
neuen Steuergesetzes verfolgt. Indem Wir
Unsre landesfürstliche Sanction dieses Gesetzes
selbst für ein besonderes Decret vorbehalten,
ertheilen Wir dieselbe gegenwártig, in Bezug
auf die unterthänigste Erklrungsschrift vom
26sten d. M.
1) zu dem Antrag, die neue Steuerverfassung
erst mit dem Jahre 1822. beginnen und
für das laufende Jahr die zuletzt verwilligten
Abgaben, wie solche für die Jahre 1870. und
1820. ausgeschrieben worden, fortbestehen zu
lassen. Denn so wünschenswerth es allerdings
an und für sich gewesen wäre, wenn jene Verfassung
schon im Laufe dieses Jahres hätte hergestellt
werden können, so gewiß ist es doch
besser, die Angelegenheit mit Gründlichkeit
noch etwas weiter vorzubereiten und dieselbe,
so wie alle dadurch Betheiligte vor Uebereilungen
in der Ausführung sscher zu stellen. Durch
die gesetzlichen Bestimmungen, welche während
des gegenwärtigen Landtags zu Stande kommen,
erhalten Unsere Unterthanen die Beruhigung,
daß die gleichere Vertheilung und die
gewünschte Einfachheit in der Erhebung der
Abgaben mit dem Jahre 1822. gewiß eintreten
werde.
2) Wus die, wegen des Steuerverhältnisses
der Herrschaft Blankenhayn und der vormals
reichsritterschaftlichen Bezirke, vorbehaltenen
Reclamationen anlangt, so ist.
a) das Landschaffts-Collegium zu nochmaliger
genauer Prüfung befehligt worden, weobey
es
b) den Abgeordneten aus diesen Landestheilen,
während ihres Hierseyns, vorbehalten
bleibt, die Gründe der muthmaßlichen Prgravationen
und Irrthümer bey jenem Collegium,
welches darauf besondere Rücksicht
zu nehmen angewiesen ist, herauszusetzen.
Dasselbe Recht soll auch den Abgeordneten
aus den übrigen neuen Landestheilen,
mit demselben Erfolg, zustehen.