Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

dem  getreuen  Landtag  ein  Maximum  der  Pensionen

  anerkennt,  wird  aus  verwanoten  Gründen,
  auch  ein  Minimum  der  Pensionen  annehmen
  müssen,  d.  h-  eine  Summe,  unter
welcher,  wenn  zweckgemáäß  gegeben
werden  soll,  nicht  gegeben  werden  darf.
Der  Regierungsbericht  weisst  nach,  daß  dadurch,
  selbst  bey  dem  höchsten  Pensions-Stande,
  nur  eine  Mehrausgabe  von  einigen
hundert  Thalern  für  die  landschafftlichen  Kassen
  entstehen  würde  —  eine  Mehrausgabe,
welche  überdieß  durch  die  §.  3.  aufgenommene
  Bestimmung  gegen  alle  Bruchzahlen
bey  Berechnung  der  Pensionen  über  25  Rth.
vollständig  gedeckt  seyn  dürfte.
lage  VIII.)

Uebrigens  haben  Sr.  Kön.  Hoh.

1)  was  die  von  dem  getreuen  Landtagefür

  die  Kirchen=  und  Schuldsener  in  Antrag
gebrachte  Alternative  betrifft,  unbedingt  für
die  Bestimmung  im  F.  2.  entschieden  —  und

2)  den  Nachsatz  im  F.  4.  des  ersten  Entwurfs

  wegfallen,  den  Nachsatz  im  F.  15.  Nro.

3.  aber  beybehalten  lassen.

Sr.  Koôn.  Hoheit  erwarten  die  weitere-Erklärung

  des  getreuen  Landtags  und  wiederholen
  demselben  die  Zusicherung  Höchst-Ihrer
landesfürstlichen  Huld  und  Gnade.

Das  Staats-Ministerium.

 

Beylage  Prb.
Höchstes  Deeretvom

  a27sten  Maͤrz  1821.

den  Entwurf  und  die  Ausfuͤhrung

des  neuen  Steuergesetzes  betreffend.

Carl  Au  gust,
Von  Gottes  Gnaden  2c.

Mit  vorzüglicher

Theilnahme  haben  Wir  die  Verhandlungen  des

(S.  Bey-Aufmerksamkeit

  und

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getr.  Landtags,  in  Betreff  des  einzuführendem
neuen  Steuergesetzes  verfolgt.  Indem  Wir
Unsre  landesfürstliche  Sanction  dieses  Gesetzes
selbst  für  ein  besonderes  Decret  vorbehalten,
ertheilen  Wir  dieselbe  gegenwártig,  in  Bezug
auf  die  unterthänigste  Erklrungsschrift  vom
26sten  d.  M.

1)  zu  dem  Antrag,  die  neue  Steuerverfassung
  erst  mit  dem  Jahre  1822.  beginnen  und
für  das  laufende  Jahr  die  zuletzt  verwilligten
Abgaben,  wie  solche  für  die  Jahre  1870.  und
1820.  ausgeschrieben  worden,  fortbestehen  zu
lassen.  Denn  so  wünschenswerth  es  allerdings
an  und  für  sich  gewesen  wäre,  wenn  jene  Verfassung
  schon  im  Laufe  dieses  Jahres  hätte  hergestellt
  werden  können,  so  gewiß  ist  es  doch
besser,  die  Angelegenheit  mit  Gründlichkeit
noch  etwas  weiter  vorzubereiten  und  dieselbe,
so  wie  alle  dadurch  Betheiligte  vor  Uebereilungen
  in  der  Ausführung  sscher  zu  stellen.  Durch
die  gesetzlichen  Bestimmungen,  welche  während
des  gegenwärtigen  Landtags  zu  Stande  kommen,
  erhalten  Unsere  Unterthanen  die  Beruhigung,
  daß  die  gleichere  Vertheilung  und  die
gewünschte  Einfachheit  in  der  Erhebung  der
Abgaben  mit  dem  Jahre  1822.  gewiß  eintreten
  werde.

2)  Wus  die,  wegen  des  Steuerverhältnisses
  der  Herrschaft  Blankenhayn  und  der  vormals
  reichsritterschaftlichen  Bezirke,  vorbehaltenen
  Reclamationen  anlangt,  so  ist.

a)  das  Landschaffts-Collegium  zu  nochmaliger
  genauer  Prüfung  befehligt  worden,  weobey
  es

b)  den  Abgeordneten  aus  diesen  Landestheilen,
  während  ihres  Hierseyns,  vorbehalten
bleibt,  die  Gründe  der  muthmaßlichen  Prgravationen
  und  Irrthümer  bey  jenem  Collegium,
  welches  darauf  besondere  Rücksicht
zu  nehmen  angewiesen  ist,  herauszusetzen.

Dasselbe  Recht  soll  auch  den  Abgeordneten
  aus  den  übrigen  neuen  Landestheilen,
mit  demselben  Erfolg,  zustehen.