Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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sonnenen  Verpflegung  von  durchreißenden
Armen  und  Vagabunden.

Der  Landtag  pruͤfte  bey  diesen  verschiedenen
  Beschwerden,  Gesuchen  und  Vorschlägen,
  in  wiefern  das  #te  und  öte  landständische
  Recht  (I.  5.  No.  4.  und  5.  FT.  100.
flg.  des  Grundgesetzes)  hier  zur  Anwendung
kommen  könnten,  und  beschloß

zu  1)  ohne  in  die  früheren  speciellen  Verhandlungen
  mit  der  Stadt  Eisenach  wegen
Uebernahme  ihrer  Gerichtsbarkeit,  eingehen
zu  können:  in  der  Intercessional  -Schrift
darauf  anzutragen,  daß  allen  Stadträthen
im  Lande,  denen  die  Gerichtsbarkeit  abgenommen
  worden,  und  zunächst  dem  zu  Eisenach,
  die  Jurisdiction  zurück  gegeben  werden
  möge,  weil  solche  in  der  Regel  bep  den
Stadträthen  mit  weniger  Weitluftigkeiten
und  Kosten  verwaltet  werden  könne,  weil
deren  Handhabung  zu  mehrerer  Autorität
der  Stadträthe  gereiche  und  weil  es  sehr
wünschenswerth  sey,  daß  eine  Stelle  in  jedem
  Stadtrathe  durch  einen  Studierten  verwaltet
  werde.

Auf  die  unter  2.  und  3.  angebrachten
Beschwerden  konnte  sich  der  Landtag,  der
Natur  der  Sache  nach,  nicht  einlassen,  weil
solche  eine  ausführlichere  und  genaue  Untersuchung
  aller  Umstände  fordert  und  selbst,
wenn  diese  erfolgen  könnte,  die  Entscheidung
dennoch  vor  die  richterliche  Behörde  verwiesen
  werden  müßte:  es  war  daher  der  Stadtrath
  zur  rechtlichen  Ausführung  der  angeblich
  erlittenen  Beeinträchtigungen  zu  verwelssen.
  Wenn  hierbey  und  namentlich  bey  dem
angeblich  verlehten  Weinschanks-Privilegium
der  Proceß  nur  auf  eigene  Kosten  des  Ratys-Personals
  zugelassen  worden,  so  glaubte
man  um  so  mehr,  daß  dieses  auf  guten,
weewohl  nicht  näher  bekannten,  Gründen  beruhen

  muüsse,  alo  bey  der  sehr  zweckmäßig

getroffenen  Einrichtung  ein  Nachtheil  für  die
Kommun  selbst  nicht  zu  entnehmen  war.

Bey  4)  a.  und  e.  konnte  man  nicht
bestimmt  sehen,  durch  Aufopferungen  aus
landschafftlichen  Mitteln,  auf  einem  für  den
beabsichtigten  Zweck  so  unsicheren  und  unauslangenden
  Wege  etwas  bepzutragen;  bey
b.  mußte  sich  der  Landtag  als  völlig  incompetent,
  auch  nur  zu  irgend  einem  Vorschlage,
  erkennen;  zu  d.  wurde  ein  beyfülliger
Antrag  beschlossen,  sowohl  für  die  Stadt
Eisenach,  als  für  alle  Orte  im  Lande,  in
sofern  sie  dergleichen  Baubedüfnisse  aus  ihrer
  eigenen  Flur  gewinnen  und  in  den  Ort
selbst  bringen;  und  den  unter  e.  ausgesprochenen
  Wunsch  hatte  man  bereits  früher  bey
Gelegenheit  der  Erklärungsschriften  über  die
Strafanstalten  berücksichtiget.

Zu  5)  a.  hielt  sich  der  Landtag  für  incompetent;
  bey  b.  c.  d.  konnte  er  keinen
hinlänglichen  Grund  sinden  zu  einer  besondern
  Intercession;  allein  zu  e.  wurde  beschlossen,
  auf  die  deßhalb  vom  Landtage  unterm
  Zten  Februar  1810.  gemachten  Antráge
  (s.  Dornb.  Verhandl.  S.  10.5.)  über  deren
  Erfolg  dem  Landtage  noch  keine  weitere
Nachricht  zugekommen  war,  die  vielmehr  in
einzelnen  Theilen  des  Landes  und  an  einzelnen
  Orten  ganz  verschiedene  Maaßregeln  veranlaßt
  zu  haben  scheinen,  eine  allgemeine
höchste  Anordnung  in  Antrag  zu  bringen.

Eine  hierauf  vorgetragene  Vorstellung
der  Stadt  und  des  Amtes  Allstedt
wegen  der  dort  bestehenden  Zollverhältnisse,
  erweckte  die  lebhafteste  Theilnahme
  und  veranlaßte  eine  ausführliche  Berathung
  über  die  zu  Gebote  stehenden  Mittel
  einer  gerechten  Abhülfe,  oder  einer  billigen
  Entschädigunag.  Man  eeschloß  jene
nochmals  auf  das  Dringendste,  zugleich  aber
für  den  Fall,  daß  solche  nicht  möglich  seyn
sollte,  eine  ndhere  Untersuchung  in  Antrag
zu  bringen,  welcher  Nachtheil  diesem  Landestheile
  dadurch  im  Ganzen  erwachsen  machte,
damit,  während  eine  Entschäd  gung  der  Einzel-