Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

merkt  wurde,  daß  nach  dieser  Ansiche  eine
gesehliche  Vorschrift  schwerlich  gegeben  werden
  könne;  so  beschloß  doch  die  Mehrheit,  einen
  Versuch  machen  zu  lassen,  wie  im  Sinne
der  früheren  Erklrungsschrist  einzelne  Sätze,
als  Inhalt  des  gew  ünschten  Gesetzes,  aufgestellt
  werden  könnten,  und  ertheilte  hierzu  einem
  Mitgliede  der  Versammlung  Auftrag.
Ein  höchstes  Decret  vom  zosten  März
1821.,  die  Verwandlung  der  Lehen
in  frepes  Erblehn  betr.,  (Beyl.  XX.)
veranlaßte  eine  Discussion  darüber,  ob  der
Landtag,  zu  Folge  dessen,  was  er  früher
über  diesen  Punkt  in  Antrag  gebracht  habe,
(s.  S.  248.  dies.  Bl.)  auf  die  vorliegenden
Verschläge  eingehen  könne?  Darüber  war
man  bald  einverstanden,  daß  eine  allgemeine
Maßregel,  und  ein  Zeitraum  von  vier  Jahren,
  innerhalb  welcher  diese  allgemelne  Maßregel
  etwa  ausgeführt  werden  solle,  nicht
anzunehmen  sey;  ob  aber  nicht  die  vorgeschlagene
  allgemeine  Bestimmung  einer  Abgabe
  von  5.  und  resp.  2  1  Procent  als
eine  Erleichterung  für  Einzelne,  welche  davon
Gebrauch  zu  machen  gemeint  wären,  dankbarlichst
  angenommen  werden  könne?  darüber
war  man  verschiedener  Meinung.  Der  endliche
  Beschluß  voranlaßte  die  anderweite  Erklärung,
  wie  die  Beyl.  77T7.  ergiebt.
Endlich  wurde  noch  vorgetragen,  daß
durch  ein  höchstes  Decret  vom  Zten  d.  M.
die  Vereinigung  der  landschafftllchen
  Schuld  in  eine  Gesammtschuld,
nach  Maaßgabe  der  Erkärungsschrift  vom
26sten  März  d.  J.  (S.  303.  Zod-  und
305.  dieser  Bl.)  genehmiget  worden  sey.

Acht  und  Achtzigste  Sitzung
vom  ?7ten  April  1821.
Gegenwärtig  35  Abgeordnete.
Der  Inhalt  eines  vorgetragenen  höchsten

 

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Decretes  vom  Zten  d.  M.,  ver  schiedene
neue  Gesetzesentwürfe  betr.  (Beylage
22.)  durch  welches  die  Anträge  des  vandtags
  in  der  Erklärungsschrift  vom  2osten
Marz  d.  J.  No.  I.  II.  IV.  VII.  VIII.  A.
B,  (S.  Zo5.  bis  32  3.  dieser  Bl.)  mit  Ausnahme
einer  einzigen  Erinnerung,  so  wie  die  in  der
Erklärung  vom  oten  Februar  d.  J.  (S.
220.  dieser  Bl.),  die  höchste  Sanction  erhalten
  haben,  während  die  übrigen  in  jener  Erklárungsschrift
  berührten  Punkte  noch  auf
weitere  höchste  Verfügung  ausgesetzt  worden
sind,  wurde  dankbarlichst  angenommen,  indem
  jene  unberücksicht  gebliebene  Bemerkung
nicht  weiter  zu  verfolgen  war.

Ein  höchstes  Decret  vom  gosten  Märg
d.  J.,  das  neue  Impost-Regulativ
betr.,  (Beyl.  A.  4.)  auf  die  Erklárungsschrift
vom  Sten  Februar  d.  J.  (S.  157.  dies.  Bl.)
machte  eine  nochmalige  ausführliche  Prüfung
des  zum  Theil  abgenderten  Entwurfes  nothwendig.
  Nur  noch  einige  Bemerkungen  wurden
  beschlossen,  welche  die  demnächst  abzudruckende
  Erklérungsschrift  näher  angeben
wird.  Bey  der  Impost-Abgabe  von  Talg,
Lichtern,  Seise  und  Fett,  kamen  zwey  Vorstellungen
  der  Seifensieder-Innungen
  zu  Weimar  und  Eisenach  in
Vortrag,  worauf  beschlossen  wurde,  nunmehr
  darauf  anzutragen:  daß  jene  Abgabs
nicht  erhöht  werde,  sondern  es  bey  dem  bisherigen
  Satze  von  2  pf.  pr.  Pfund  bewenden
  möge.

Bey  dem  hierauf  erfolgten  Vortrage  von
zwey  höchsten  Decreten  vom  4Aten  und  öten
März  d.  J.  den  Straßenbau  betr.  (Beylage
  B.  4.  mit  s.  und  C.  4.)  erkannte  der
Landtag  mit  gebührendem  Danke  die  höchste
Berücksichtigung  seiner  Anträge  vom  lbten
Februar  d.  J.,  (S.  185.  d.  Bl.).  Was
seine  früheren  Anträge  in  dieser  Angelegenheit
betrifft,  so  konnte  er  sich  zwar  noch  jetzt
nicht  überzeugen,  daß  er  nach  den  damali-