Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

ner  solchen  landesherrl.  Bestimmung  im  Ge—
setze  selbst  zu  begruͤnden.

Zu  §.  15.  (jetzt  14.)  ist,  statt

„auf  gesetzlichem  Wege'“
nach  Ew.  Ken.  Hoheit  Befehl
„auf  rechtlichem  Wege“
gesetzt  worden,  doch  müssen  wir  uns  für  den
von  den  Ständen  eventuell  zugestandenen  —  von
Ew.  Königl.  Hoheit  aber  nicht  gebilligten
Nachsatz  .
„der  Gnade  des  Regenten  bleibt  jedoch
uͤberlassen  ꝛc.“
nochmals  ehrerbietigst  verwenden,  weil  außerdem
  wirklich  sehr  harte  Fälle  einkreten  könnten.

Der  §.  10  (jeht  15.)  bleibt  Höchstdero
Intention  gemäß,  in  der  vorigen  Faßung.

Der  K.  ro.  (jehztt  §.  18.)  ist  nach  dem
Wunsche  des  Landtags  abgeändert  worden.

Der  veränderte  Geschäftsgang  ist,  ganz
nach  dem  Wunsch  des  getreuen  Landtags  durch
die  §§.  23—  26.  normirt  worden.

Der  Schlußsatz  im  §.  23.  wird  dem
neuen  Besteuerungs-System  ganz  entsprechend
erschienen.

Für  die  transitorischen  Bestimmungen,  so
wie  sie  jeht  gefaßt  worden,  JX.  27  bis
32.  dürsen  wir  wohl  auf  Ew.  Kön.  Hoheit
höchste  Genehmigung  und  die  landtägige  Zustimmung
  hoffen,  da  insbesondere  es  für  alle
diejenigen  Diener  und  deren  Wittwen  und
Waisen,  die  vom  rsten  April  d.  J.  bis  zur
—  vielleicht  zufällig  sich  verspätenden  —.
förmlichen  Publicatson  des  Gesehes  sterben,
dußerst  hart  und  schmerzlich  seyn  müßte,
wenn  die  gerechten  und  milden  Bestimmungen
  des  —  von  Fürst  und  Landtag  —  schon
beschlossenen  Gesetzes  nicht  auf  sie,  anwendbar
  seyn  sollten.

Endlich  leben  wir  noch  der  ehrerbietigsten
Luversicht,  daß  Ew.  Königl.  Hoheit  Höchstdero
  getreuen  Staatsdiener  in  hiesiger  Residenz
  und  zu  Eisenach,  in  Folge  des  neuen
allgemeinen  Besteuerungs-Systemö,  von  der  —

345

sie  ganz  unverhältnißmäßig  belastenden  —
steuermäßigen  Befoldungsabgabe  eines  ganzen
  Procents  zur  Local-Almosenkasse  der
Weimarischen  und  Eisenachischen  Communen,
nunmehr  gerechtest  zu  befreyen  und  loszuzählen,
  und  ihre  Beyträge,  gleichwie  bey  allen
Commun-Gliedern  selbst,  auf  frepwillige  Subseription
  ausgesetzt  seyn  zu  lassen,  geruhen
werden,  und  wir  dürfen  wohl  überzengt  seyn,
daß,  wenn  schon  dieser  Punkt  in  den  ständischen
  Erblärungsschriften  bis  jetzt  nicht  ausdrücklich
  erwähnt  worden,  doch  der  getreue
Landtag  jene  Befreyung,  als  im  Geiste  und
im  Sinne  seiner  Erbldrungen  und  Beschlüsse
liegend,  anerkennen  werde.

Wir  schließen  noch  ein  rectificirtes  Verzeichniß
  aller  dermaligen  Wittwenpensionen,
die  von  Großherz.  Kammer  auf  die  Haupt-Landschaftskasse
  ubergehen  sollen,  Beylage  VI.
an,  haben  jedoch,  obschon  solches  0812  Rth.
17  Gr.  5  If.  beträgt,  nur  die  runde
Zahl  von  9800  Rthlr.  in  den  K.  27.  des
Gesetzes  aufnehmen  zu  dürfen  geglaubt,  und
bestehen  in  tiefster  Ehrfurcht

Ew.  Königl.  Hoheit  2c.
Landesregierung.

 

Beylage  BBhnR.
Höchstes  Decret

vom  gosten  Januar  1821.

den  im  Eisenachischen  Kreise  bep'’'m
Ankaufe  agausländischen  Getraides
in  den  Jahren  1816.  und  1817.  entstandenen
  Verlust,  ingl.  die  bep  außerordentlichen
  Ereignissen  ähnlicher
  Art  zu  treffenden  Naaßregeln
betreffend.  ·

Noch  in  frischen  Andenken  schwebt  das
Bild  der  Noth,  welche  in  den  Jahren  1816.

und  1817.  durch  den  in  Deutschland  fast