Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Stande  gekommen,  die  streitige  Summe  zu
theilen.

Se.  K.  H.  wünschen  auch  hierüber  vor  Fassung
  höchster  Entschließung  die  Erklärung  des
getreuen  Landtags  zu  vernehmen.

Das  Staats-Ministerium.

Beylage
Unterthänigste  Erklärungsschrift

vom  roten  April  1821.

auf  das  höchste  Decret  vom  7ten
November  1820.,  die  Erweiterung
des  Irren-Instituts  zu  Jena,  Fortbestehen
  der  Expedition  bey  der
Kreieè-Deputation  in  Neustadt  a/O.
und  andere  Gegenstände  betr.

Auf  das  höchste  Decret  vom  vten  November
  1820.  mittelst  welches  dem  getreuen
Landtage  fünf  Gegenstände  zur  Berathung
mitgetheilt  werden,  verfehlt  derselbe  nicht,
seine  verfassungsmäßige  Erklärung  in  Folgendem
  ehrerbietigst  anzugeben:

I)  die  zur  Erweiterung  des  Irrenhauses
in  Jena  außer  der  bereits  dazu  angewiesenen
  Summe  von  2423  rthlr.  7  gr.  5  gr.
annoch  benöthigt  gewesenen  188  rihlr.  23
gr.  5  pf.  verwilligt  der  getreue  Landtag
hiermit  und  da  die  letzterwähnte  Summe  bereits
  ausgezahlt  worden  ist,  so  dürfte  sie
nur  noch  in  Rechnungsausgabe  zu  verschreiben
  seyn.

2)  Von  der  Nothwendigkeit  des  Fortbestehens
  einer  Erpedition  bey  der  zu  Neustadt
  aO.  vormals  bestandenen  Kreis-Deputation
  bis  zur  völligen  Auseinandersetzung
mit  der  Krone  Preußen,  hat  sich  der  getreue
Landtag  überzeugt,  und  da  die  Quellen  versiegt
  sind,  aus  welchen  zeither  der  desfallstge
  Aufwand  entnommen  wurde,  so  verwilligt
  er,  unter  anzuhoffender  höchster  Genehmigung,
  die  dazu  benöthigte  Summe  von

F.  4.

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jahrlich  r24  rihlr.  8  gr.  auf  die  bevorstehende
  Etats-Zeit,  im  Fall  jene  Expedition
noch  so  lange  fortbestehen  sollte.

3)  Was  die  an  die  vormalige  Kreis-Deputation
  gemachten  Anforderungen  betrifft,
so  sind  dieselben  von  viererley  Art,  näml.

9626  rthlr.  5  gr.  7  pf.
auf  schriftlichen  Kontracten  beruhende  Forderungen
  einzelner  Unterkhanen.  Der  getreue
  Landtag  genehmigt  gern,  daß  diese  bereits
  aus  dem  Erlös  der  verkauften  Magazin
  =  Vorräthe  und  Lazareth-Utensilien,  so“
wie  von  g9080  Franken  Vergütungsgeldern,
für  die  in  den  Jahren  1874.  und  1815.
verpflegten  Kaiserl.  französisch.  Kriegsgesangenen
  völlig  bezahlt  worden  sind.

Ferner

32,270  rthlr.  23  gr.  4  pf.
mit  Inbegriff  der  neuerlich  hinzu  gekommenen
  1505  rthlr.  20  gr.  und  ro##  rthlr.,
welche  die  Stadt  Weyda  für  Verpflegung
eines  Exrekutions-Kommando  und  an  Lazareth-Aufwand
  nachgewiesenermaaßen  zu  fordern
  hat.

Auch  diese  Forderung  beruht  auf  Kontrakten,
  welche  mit  einzelnen  Unterthanen
über  Requisttionen  abgeschlossen  worden  sind,
die  sie  für  den  ganzen  Kreis  übernahmen.

Da  diese  Summe  in  der  an  Rußland
gestellten  Liquidationen  mit  befindlich  ist,
so  beruht  es  in  der  Billigkeit,  und  die  Erhaltung
  des  Kredits  erfordert  es,  daß  die
einzelnen  Gläubiger  aus  Staatsmitkteln  Befriedigung
  ihrer  gehörig  bescheinigten  Forderungen
  erhalten,  sobald  die  Summe  der  Liquidation
  entweder  bezahlt,  oder  von  der
Krone  Preußen  dem  Großherzogthume  bey
Ausgleichung  der  Schulden  in  Abrechnung
gebracht  wird.

Sollte  wider  alles  Verhoffen  weder  das
eine  noch  das  andere  erfolgen,  so  würden
die  Bewohner  des  Neustädtischen  Kreises  so“
viel  als  zur  Deckung  der  Forderungen  nstyig