Stande gekommen, die streitige Summe zu
theilen.
Se. K. H. wünschen auch hierüber vor Fassung
höchster Entschließung die Erklärung des
getreuen Landtags zu vernehmen.
Das Staats-Ministerium.
Beylage
Unterthänigste Erklärungsschrift
vom roten April 1821.
auf das höchste Decret vom 7ten
November 1820., die Erweiterung
des Irren-Instituts zu Jena, Fortbestehen
der Expedition bey der
Kreieè-Deputation in Neustadt a/O.
und andere Gegenstände betr.
Auf das höchste Decret vom vten November
1820. mittelst welches dem getreuen
Landtage fünf Gegenstände zur Berathung
mitgetheilt werden, verfehlt derselbe nicht,
seine verfassungsmäßige Erklärung in Folgendem
ehrerbietigst anzugeben:
I) die zur Erweiterung des Irrenhauses
in Jena außer der bereits dazu angewiesenen
Summe von 2423 rthlr. 7 gr. 5 gr.
annoch benöthigt gewesenen 188 rihlr. 23
gr. 5 pf. verwilligt der getreue Landtag
hiermit und da die letzterwähnte Summe bereits
ausgezahlt worden ist, so dürfte sie
nur noch in Rechnungsausgabe zu verschreiben
seyn.
2) Von der Nothwendigkeit des Fortbestehens
einer Erpedition bey der zu Neustadt
aO. vormals bestandenen Kreis-Deputation
bis zur völligen Auseinandersetzung
mit der Krone Preußen, hat sich der getreue
Landtag überzeugt, und da die Quellen versiegt
sind, aus welchen zeither der desfallstge
Aufwand entnommen wurde, so verwilligt
er, unter anzuhoffender höchster Genehmigung,
die dazu benöthigte Summe von
F. 4.
573
jahrlich r24 rihlr. 8 gr. auf die bevorstehende
Etats-Zeit, im Fall jene Expedition
noch so lange fortbestehen sollte.
3) Was die an die vormalige Kreis-Deputation
gemachten Anforderungen betrifft,
so sind dieselben von viererley Art, näml.
9626 rthlr. 5 gr. 7 pf.
auf schriftlichen Kontracten beruhende Forderungen
einzelner Unterkhanen. Der getreue
Landtag genehmigt gern, daß diese bereits
aus dem Erlös der verkauften Magazin
= Vorräthe und Lazareth-Utensilien, so“
wie von g9080 Franken Vergütungsgeldern,
für die in den Jahren 1874. und 1815.
verpflegten Kaiserl. französisch. Kriegsgesangenen
völlig bezahlt worden sind.
Ferner
32,270 rthlr. 23 gr. 4 pf.
mit Inbegriff der neuerlich hinzu gekommenen
1505 rthlr. 20 gr. und ro## rthlr.,
welche die Stadt Weyda für Verpflegung
eines Exrekutions-Kommando und an Lazareth-Aufwand
nachgewiesenermaaßen zu fordern
hat.
Auch diese Forderung beruht auf Kontrakten,
welche mit einzelnen Unterthanen
über Requisttionen abgeschlossen worden sind,
die sie für den ganzen Kreis übernahmen.
Da diese Summe in der an Rußland
gestellten Liquidationen mit befindlich ist,
so beruht es in der Billigkeit, und die Erhaltung
des Kredits erfordert es, daß die
einzelnen Gläubiger aus Staatsmitkteln Befriedigung
ihrer gehörig bescheinigten Forderungen
erhalten, sobald die Summe der Liquidation
entweder bezahlt, oder von der
Krone Preußen dem Großherzogthume bey
Ausgleichung der Schulden in Abrechnung
gebracht wird.
Sollte wider alles Verhoffen weder das
eine noch das andere erfolgen, so würden
die Bewohner des Neustädtischen Kreises so“
viel als zur Deckung der Forderungen nstyig