Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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sorgfältigsten  Prüfung,  Erörterung  und  Erklrung
  empfohlen  seyn  lassen.

1.  Den  von  Großherzoglicher  Kammer
für  räthlich  erachteten  Verkauf  des  Kammerguthes
  Hochstedt,  worauf  sich  die  angebogenen
  Kammerberichte  nebst  den  dazu  gehorigen
  Akten  beziehen  und  woneben  kaum  bemerkt
  zu  werden  braucht,  daß  das  gewonnene
  Kaufgeld  verfassungsmäßig  entweder
bey  der  Kammerschulden-Tilgungskasse,  oder
bey  der  Haupt-Landschafttskasse  verzinslich
angelegt  werden  würde.

II.  Den  erneuerten  Antrag  der  Grogberzoglichen
  Kammer,  daß  ihr  die  für  die
Commun  Haßleben,  zum  Zweck  der  Befreyung
  von  den  Fürstlich=  Schwarzburgischen
  Landes=  und  Kriegsschulden  verlegten
436r  thlr.  15  gr.  2  pf.  aus  den  landschafftlichen
  Kassen  zurück  erstattet  werden  möge
—  eine  Sache,  welche  dem  getreuen  Landtage
  schon  aus  frühern  Verhandlungen  bekannt
  ist.

III.  Den  Antrag  Großherzoglicher  Kammer
  auf  Errichtung  einiger,  die  Sicherung
des  Hauptgeleites  bezweckenden  Beygeleitsstellen
  in  dem  Neustédtischen  Kreise.

IV.  Die  Zusammenstellung  der  in  den
drey  letzten  Rechnungs-Jahren  von  Großherzoglicher
  Kammer  erhobenen  Lehngelder,
Auflaßgelder,  Erbegelder,  beste  Haupter,
  Heergewette,  Gerade,  Dienergebühren,
Siegelgebuhren,  Erwerbs=  Canon  und  Concessions-Gelder
  in  den  darauf  bezüglichen  hier
mit  folgenden  Akten,  dem  beyliegenden  Kammerberichte
  und  der  dazu  gehörigen  Tabelle,
als  wobey  mit  Rücksicht  auf  die  ständische
Erklérungsschrift  vom  23sten  December  1818.
folgende  Bestimmungen  in  Antrag  gebracht
werden:

1)  Die  Concessions-Gelder  und  Erwerbs-Canons
  fallen  vom  Jahre  1821.  gänzlich
weg,  jedoch  soll,  da  nothig,  der  Betrag
derselben  bey  den  neuen  Steuerbewilligungen

mit  berücksichtiget  und  in  der  Form  directer
oder  indirecter  Steuern,  nicht  zu  der  Großherzoglichen
  Kammerkasse,  fondern  zu  der
Haupt-Landschafftskasse  beygezogen  werden.

2)  Die  Großherzogliche  Kammerkasse  erhält
  für  den  hierdurch  ihr  entstehenden  Ausfall
  aus  der  Haupt-Landschafftskasse  die  runde
Summe  von  164!|  rthlr.  und  die  dem  Kammer-Personal
  bisher  gewährten  Sporteln  an  241
thlr.  in  Kasse-Curs  vergütet.

3)  Die  Großberzogliche  Kammerkasse
verzichtet  dagegen  auf  alle  weitern  Ansprüche
deshalb  und  übernimmt  es  allein  ihr  Personal
  wegen  der  schon  bemerkten  und  wegfallenden
  Sporteln  an  144  thlr.,  zu  entschädigen.


4)  Die  Lehn=  und  Auflaßgelder,  sowie
alle  übrigen,  außer  den  Concessions-Geldern
und  dem  Gewerbs-Canon,  aufgeführten  Bezüge
  gehören,  da  sie  nicht  eigentlich  Abgaben
  der  Staats  =  Unterthanen  als  solcher
sind,  sondern  auf  Grund  und  lehnherrlichen
Rechten  ruhen  —,  fernerhin  zu  den  Intraden
  der  Großherzogl.  Kammer.

V.  Eine  Unterstützung  der  Großherzogl.
Kammerkasse  in  der  gegenwärtigen  Zeit.
Als  es  in  dem  Jahre  1878.  auf  dem  Grund
der  in  dem  Jahre  1817.  dem  Landtage  gemachten
  Vorlagen,  für  möglich  angenommen
wurde,  mit  den  Einkünften  der  Kammerkasse
auszukommen  und  nicht  nur  die  darauf  gewiesenen
  Ausgaben  ohne  weitere  Verwilligungen
  von  Seiten  der  getreuen  Landstände
zu  bestreiten,  sondern  vielleicht  die  damals
auf  149,500  rthlr.  gesetzte  Beyhülfe  zu  mindern,
  gieng  man  von  den  Vorauésetzungen
aus,  daß  die  Einkünfte  der  Kammerkasse
nicht  schon  in  der  nächsten  Zeit  einen  bedeutenden
  Abfall  erleiden  und  daß  nach  und
nach  Ersparnisse  möglich  sepn  würden,  welche
  späterhin  einen  etwa  eintretenden  Ausfall
übersehen  lassen  könnten.  Allein  es  bedarf
keiner  besondern  Nachweisung,  daß  durch  die