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sorgfältigsten Prüfung, Erörterung und Erklrung
empfohlen seyn lassen.
1. Den von Großherzoglicher Kammer
für räthlich erachteten Verkauf des Kammerguthes
Hochstedt, worauf sich die angebogenen
Kammerberichte nebst den dazu gehorigen
Akten beziehen und woneben kaum bemerkt
zu werden braucht, daß das gewonnene
Kaufgeld verfassungsmäßig entweder
bey der Kammerschulden-Tilgungskasse, oder
bey der Haupt-Landschafttskasse verzinslich
angelegt werden würde.
II. Den erneuerten Antrag der Grogberzoglichen
Kammer, daß ihr die für die
Commun Haßleben, zum Zweck der Befreyung
von den Fürstlich= Schwarzburgischen
Landes= und Kriegsschulden verlegten
436r thlr. 15 gr. 2 pf. aus den landschafftlichen
Kassen zurück erstattet werden möge
— eine Sache, welche dem getreuen Landtage
schon aus frühern Verhandlungen bekannt
ist.
III. Den Antrag Großherzoglicher Kammer
auf Errichtung einiger, die Sicherung
des Hauptgeleites bezweckenden Beygeleitsstellen
in dem Neustédtischen Kreise.
IV. Die Zusammenstellung der in den
drey letzten Rechnungs-Jahren von Großherzoglicher
Kammer erhobenen Lehngelder,
Auflaßgelder, Erbegelder, beste Haupter,
Heergewette, Gerade, Dienergebühren,
Siegelgebuhren, Erwerbs= Canon und Concessions-Gelder
in den darauf bezüglichen hier
mit folgenden Akten, dem beyliegenden Kammerberichte
und der dazu gehörigen Tabelle,
als wobey mit Rücksicht auf die ständische
Erklérungsschrift vom 23sten December 1818.
folgende Bestimmungen in Antrag gebracht
werden:
1) Die Concessions-Gelder und Erwerbs-Canons
fallen vom Jahre 1821. gänzlich
weg, jedoch soll, da nothig, der Betrag
derselben bey den neuen Steuerbewilligungen
mit berücksichtiget und in der Form directer
oder indirecter Steuern, nicht zu der Großherzoglichen
Kammerkasse, fondern zu der
Haupt-Landschafftskasse beygezogen werden.
2) Die Großherzogliche Kammerkasse erhält
für den hierdurch ihr entstehenden Ausfall
aus der Haupt-Landschafftskasse die runde
Summe von 164!| rthlr. und die dem Kammer-Personal
bisher gewährten Sporteln an 241
thlr. in Kasse-Curs vergütet.
3) Die Großberzogliche Kammerkasse
verzichtet dagegen auf alle weitern Ansprüche
deshalb und übernimmt es allein ihr Personal
wegen der schon bemerkten und wegfallenden
Sporteln an 144 thlr., zu entschädigen.
4) Die Lehn= und Auflaßgelder, sowie
alle übrigen, außer den Concessions-Geldern
und dem Gewerbs-Canon, aufgeführten Bezüge
gehören, da sie nicht eigentlich Abgaben
der Staats = Unterthanen als solcher
sind, sondern auf Grund und lehnherrlichen
Rechten ruhen —, fernerhin zu den Intraden
der Großherzogl. Kammer.
V. Eine Unterstützung der Großherzogl.
Kammerkasse in der gegenwärtigen Zeit.
Als es in dem Jahre 1878. auf dem Grund
der in dem Jahre 1817. dem Landtage gemachten
Vorlagen, für möglich angenommen
wurde, mit den Einkünften der Kammerkasse
auszukommen und nicht nur die darauf gewiesenen
Ausgaben ohne weitere Verwilligungen
von Seiten der getreuen Landstände
zu bestreiten, sondern vielleicht die damals
auf 149,500 rthlr. gesetzte Beyhülfe zu mindern,
gieng man von den Vorauésetzungen
aus, daß die Einkünfte der Kammerkasse
nicht schon in der nächsten Zeit einen bedeutenden
Abfall erleiden und daß nach und
nach Ersparnisse möglich sepn würden, welche
späterhin einen etwa eintretenden Ausfall
übersehen lassen könnten. Allein es bedarf
keiner besondern Nachweisung, daß durch die