X. g. 11. und Cap. XV. 7. 60., welche
dort promulgirt ist und bemerkend, daß das
abaͤndernde Reglement von 1730. in dem
Eisenach'schen Kreise nicht promulgirt sev. —
Um diese Zweifel gänzlich zu beseitigen, dürfte
es nöthig seyn, die Verordnung des angeführten
Reglements als Gesetz für das
ganze Großherzogthum anzuerkennen, und
zwar, was die jetzt zum Zweck der neuen
Besteuerung vorgenommenen Messungen anlangt,
mit rückwirkender Kraft.
Far diesen letzten Antrag spricht der
Umstand, daß sonst eine verschiedene Belastung
der Grundstücksbesitzer des einen und
der Grundstücksbesitzer des andern Kreises
sich ergeben würde. Der getreue Landtag
wird sich hierüber annoch aussprechen und,
falls er einer andern Meynung seyn sollte,
zugleich die im Eisenach'schen Kreise bisher
verlegten Kettenzieherlöhne, ohngefähr 400.
thlr., mit in den Etat der Hauptlandschaffts-Kasse
aufnehmen.
Das Sfaacs-Ministerium.
Beylage V. 5.
Unterthänigste Erklärungsschrife
vom Loten Upril 182r.,
auf die höchsten Decrete vom Zten März
und toten April dieses Jahres, die Einquartierungs-Vergütung
neu-weimarischer
Unterthanen aus dem
Jahre 1815.,
ingleichen
die von Gemeinden zu zahlenden
Kettenzieherlöhne bey Vermessungen
betreffend.
Von den Gegenständen, welche dem
getreuen Landtag, als auf Feststellung der
landschafftlichen Kassen = Etats Einfluß habend,
zur Begutachtung mitgetheilt wurden,
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konnte in der unterthánigsten Etats-Erkldrungsschrift
nur zweyen eine schickliche
Stelle nicht eingeräumt werden, und er erlanbt
sich daher hiermit seine Erklärung darauf in
Folgendem ehrerbietigst abzugeben.
1) Das höchste Decret vom Sten März
dieses Jahres setzte ihn von der Forderung
einiger neu-weimarischer Unterthanen wegen
Vergutung von Einquartierung und für gelieferte
Fourage aus dem Jahre 1815. in
Kenntniß.
Der getreue Landtag ist der Meynung,
daß die Haupt-Landschafftskasse zu Leistung
der geforderten Vergütung nicht verbindlich
sey, weil während des Zeitraums,
auf welchen die Entschädigung gefordert wird,
die öffentlichen Abgaben der betheiligten
neuen Landestheile nicht in die Landschaffts-Kasse,
sondern in die Kammerkasse geflossen
sind, und empfeiehlt daher dieses Gesuch lediglich
J. K. H. zu irgend einer Berücksichtigung.
2) Besage des höchsten Decretes vom
„roten dieses Nonats, verweigern die Gemomden
des Eisenach'schen Kreises die Zahlung
der Kettenzieherlöhne bey Grundstücks-Vermessungen,
weil das die Revisions-Instruction
abändernde Reglement vom Jahre
1730., welches den Gemeinden diese Verbindlichkeit
auferlegt, im Eisenach'schen niche
promulgirt worden ist.
Die Promulgation jener Verordnung in
allen Landestheilen, wo sie noch nicht erfolgt
ist, erkennt der getreue Landtag zwar
für nothwendig an, um jedem meoglichen
Zweifel vorzubeugen, allein die rückwirkende
Kraft desselben dürfte nicht anzunehmen sepn.
Dennoch aber liegen zwey Grüunde vor, aus
welchen die Gemeinden des Eisenach'schen
Kreises zur Zahlung der bereits verdienten
Kettenzieherlöhne angehalten werden können,
einmal der, weil es in der Billigkeit beruht,
daß dersenige auf irgend eine Weise verhält-