Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

X.  g.  11.  und  Cap.  XV.  7.  60.,  welche
dort  promulgirt  ist  und  bemerkend,  daß  das
abaͤndernde  Reglement  von  1730.  in  dem
Eisenach'schen  Kreise  nicht  promulgirt  sev.  —
Um  diese  Zweifel  gänzlich  zu  beseitigen,  dürfte
  es  nöthig  seyn,  die  Verordnung  des  angeführten
  Reglements  als  Gesetz  für  das
ganze  Großherzogthum  anzuerkennen,  und
zwar,  was  die  jetzt  zum  Zweck  der  neuen
Besteuerung  vorgenommenen  Messungen  anlangt,
  mit  rückwirkender  Kraft.

Far  diesen  letzten  Antrag  spricht  der
Umstand,  daß  sonst  eine  verschiedene  Belastung
  der  Grundstücksbesitzer  des  einen  und
der  Grundstücksbesitzer  des  andern  Kreises
sich  ergeben  würde.  Der  getreue  Landtag
wird  sich  hierüber  annoch  aussprechen  und,
falls  er  einer  andern  Meynung  seyn  sollte,
zugleich  die  im  Eisenach'schen  Kreise  bisher
verlegten  Kettenzieherlöhne,  ohngefähr  400.
thlr.,  mit  in  den  Etat  der  Hauptlandschaffts-Kasse
  aufnehmen.

Das  Sfaacs-Ministerium.

Beylage  V.  5.
Unterthänigste  Erklärungsschrife

vom  Loten  Upril  182r.,

auf  die  höchsten  Decrete  vom  Zten  März
und  toten  April  dieses  Jahres,  die  Einquartierungs-Vergütung
  neu-weimarischer
  Unterthanen  aus  dem
Jahre  1815.,
ingleichen
die  von  Gemeinden  zu  zahlenden
Kettenzieherlöhne  bey  Vermessungen
  betreffend.

Von  den  Gegenständen,  welche  dem
getreuen  Landtag,  als  auf  Feststellung  der
landschafftlichen  Kassen  =  Etats  Einfluß  habend,
  zur  Begutachtung  mitgetheilt  wurden,

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konnte  in  der  unterthánigsten  Etats-Erkldrungsschrift
  nur  zweyen  eine  schickliche
Stelle  nicht  eingeräumt  werden,  und  er  erlanbt
sich  daher  hiermit  seine  Erklärung  darauf  in
Folgendem  ehrerbietigst  abzugeben.

1)  Das  höchste  Decret  vom  Sten  März
dieses  Jahres  setzte  ihn  von  der  Forderung
einiger  neu-weimarischer  Unterthanen  wegen
Vergutung  von  Einquartierung  und  für  gelieferte
  Fourage  aus  dem  Jahre  1815.  in
Kenntniß.

Der  getreue  Landtag  ist  der  Meynung,
daß  die  Haupt-Landschafftskasse  zu  Leistung
  der  geforderten  Vergütung  nicht  verbindlich
  sey,  weil  während  des  Zeitraums,
auf  welchen  die  Entschädigung  gefordert  wird,
die  öffentlichen  Abgaben  der  betheiligten
neuen  Landestheile  nicht  in  die  Landschaffts-Kasse,
  sondern  in  die  Kammerkasse  geflossen
sind,  und  empfeiehlt  daher  dieses  Gesuch  lediglich
  J.  K.  H.  zu  irgend  einer  Berücksichtigung.


2)  Besage  des  höchsten  Decretes  vom
„roten  dieses  Nonats,  verweigern  die  Gemomden
  des  Eisenach'schen  Kreises  die  Zahlung
  der  Kettenzieherlöhne  bey  Grundstücks-Vermessungen,
  weil  das  die  Revisions-Instruction

  abändernde  Reglement  vom  Jahre

1730.,  welches  den  Gemeinden  diese  Verbindlichkeit
  auferlegt,  im  Eisenach'schen  niche
promulgirt  worden  ist.

Die  Promulgation  jener  Verordnung  in
allen  Landestheilen,  wo  sie  noch  nicht  erfolgt
  ist,  erkennt  der  getreue  Landtag  zwar
für  nothwendig  an,  um  jedem  meoglichen
Zweifel  vorzubeugen,  allein  die  rückwirkende
Kraft  desselben  dürfte  nicht  anzunehmen  sepn.
Dennoch  aber  liegen  zwey  Grüunde  vor,  aus
welchen  die  Gemeinden  des  Eisenach'schen
Kreises  zur  Zahlung  der  bereits  verdienten
Kettenzieherlöhne  angehalten  werden  können,
einmal  der,  weil  es  in  der  Billigkeit  beruht,
daß  dersenige  auf  irgend  eine  Weise  verhält-