Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  412.

Das  Gericht  kann  eine  neue  Begutachtung  durch  dieselben  oder  durch  andere
Sachverständige  anordnen,  wenn  es  das  Gutachten  für  ungenügend  erachtet.

Das  Gericht  kann  die  Begutachtung  durch  einen  anderen  Sachverständigen
anordnen,  wenn  ein  Sachverständiger  nach  Erstattung  des  Gutachtens  mit  Erfolg
abgelehnt  ist.

§.  413.

Der  Sachverständige  hat  nach  Maßgabe  der  Gebührenordnung  auf  Entschädigung
für  Zeitversäumniß,  auf  Erstattung  der  ihm  verursachten  Kosten  und  außerdem  auf
angemessene  Vergütung  seiner  Mühewaltung  Anspruch.

§.  414.
Insoweit  zum  Beweise  vergangener  Thatsachen  oder  Zustände,  zu  deren  Wahrnehmung
  eine  besondere  Sachkunde  erforderlich  war,  fachkundige  Personen  zu  vernehmen
  sind,  kommen  die  Vorschriften  über  den  Zeugenbeweis  zur  Anwendung.

Neunter  Titel.
Beweis  durch  Urkunden.

§.  415.

Urkunden,  welche  von  einer  öffentlichen  Behörde  innerhalb  der  Grenzen  ihrer
Amtsbefugnisse  oder  von  einer  mit  öffentlichem  Glauben  versehenen  Person  innerhalb
des  ihr  zugewiesenen  Geschäftskreises  in  der  vorgeschriebenen  Form  aufgenommen  sind
(öffenttiche  Urkunden),  begründen,  wenn  sie  über  eine  vor  der  Behörde  oder  der
Urkundsperson  abgegebene  Erklärung  errichtet  sind,  vollen  Beweis  des  durch  die  Behörde
  oder  die  Urkundsperson  beurkundeten  Vorganges.

Der  Beweis,  daß  der  Vorgang  unrichtig  beurkundet  sei,  ist  zulässig.

§.  416.

Privaturkunden  begründen,  sofern  sie  von  den  Ausstellern  unterschrieben  oder
mittels  gerichtlich  oder  notariell  beglaubigten  Handzeichens  unterzeichnet  sind,  vollen
Beweis  dafür,  daß  die  in  denselben  enthaltenen  Erklärungen  von  den  Ausstellern
abgegeben  sind.

§.  417.

Die  von  einer  Behörde  ausgestellten,  eine  amtliche  Anordnung,  Verfügung
oder  Entscheidung  enthaltenden  öffentlichen  Urkunden  begründen  vollen  Beweis  ihres
Inhalts.

§.  418.

Oeffentliche  Urkunden,  welche  einen  anderen  als  den  in  den  §§.  415,  417

bezeichneten  Inhalt  haben,  begründen  vollen  Beweis  der  darin  bezeugten  Thatsachen.