Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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het  vermindert,  als  daß  dieselben  auch  solchen  Ausgabebedürfnissen  genügen  könnten,  deren
öglichkeit  in  äußeren  Verhältnissen  und  Ereignissen  gegeben  ist,  welche  weder  vorher  zu
derechnen,  noch  zu  umgehen  sind,  auf  welche  man  aber,  bey  einer  wohlgeordneten  Wirthschaft,
  immer  gefaßt  seyn  muß:  so  bleibt  es  jedem  Landtage  vorbehalten,  in  Berücksichtigung
  der  gerade  vorliegenden  Verháältnisse  und  nur  für  solche,  etwa  eintretende,  außerordentliche
  Fälle,  zur  Aufnahme  einer,  mehr  oder  minder  bedeutenden,  Summe  in  voraus  zu  ermächtigen,
  unter  der  Bedingung,  daß  die  Verzinsung  und  alêbaldige,  oder  allmählige  Zurückzahlung
  dieser  Summe  lediglich  aus  Kammermitteln  zu  bestreiten  sey.
IX.
Gewähr  für  die  Beobachtung  dieses  Gesetzes.

Daß  diesen  Bedingungen  und  gesetzlichen  Vorschriften  in  allen.  Punkten  nachgekommen,
nicht  dagegen  gehandelt  werde,  dafür  ist  das  Großherzogl.  Kammer-Collegium,  ist  dann
dessen  Chef,  der  mit  Leitung  und  Oberaufsicht  der  Finanzen  beauftragte  Staats-Minister,
ist  nächst  ihm  das  Großherzogl.  Staats-Ministerium,  eine  jede  dieser  Behörden  nach
Maßgabe  ihres  eigenthümlichen  Wirkungskreises,  verantwortlich.  Dem  Landtage  steht
in  dieser  Hinsicht  das  Recht  zu,  sich  durch  den  Landtagsvorstand  und  den  landständischen
Rechnungsausschuß,  auf  dem  Grunde  der  Kammerrechnungen,  Belege  und  Akten,  ausführlichen
  und  erschöpfenden  Bericht  über  das  Kammervermögen  und  dessen  Verwaltung  erstatten
  zu  lassen.  Es  sollen  zu  diesem  Zweck  dem  Landtagsvorstande  und  dem  landständischen
Rechnungsausschusse,  auf  vorhergegangenes  Verlangen,  die  zur  Erstattung  eines  solchen
ausführlichen  Berichts  nöthigen  Kammerrechnungen,  Belege  und  Akten,  jedesmal  zur  Einsicht

  und  zum  Gebrauche  vorgelegt  und  mitgetheilt  werden.  «
Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  mit  Unsrem  Großherzogl.  Staats--Insiegel  bedrucken

  lassen  und  solches  durch  eigenhändige  Unterschrift  vollzogen.
So  geschehen  und  gegeben  Weimar,  den  ##ten  April  1821.

(L.  S.)  Karl  August.

C.  W.  Frhr.  v.  Fritsch.  Frhr.  v.  Gersdorff.  Dr.  Schweitzer.

Gesetz  vdr.  E.  Müller.
über  die  Bedeutung  des  Kammervermsgens
  im  Staatshaushalte
des  Großherzogthums  Sachsen  Weimar
  -Eisenach.