Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Fällt  die  Untersuchung  für  den  Beklagten  aus:  so  trägt  die  Haupt-handschaftst
sämmtliche  Gerichtskosten,  auch  wird  der  Zettel  wieder  verschlossen  S  an  ghchen
um  dessen  Inpalt  von  Amtswegen  wissen,  zur  strengsten  Verschwiegenheit  verpflichtet.

K.  12.

Die  F.  17.  angedrohte  Strafe  und  analogisch  das  §.  ro.  angeordnete  Verfahren  inder
auch  dann  Statt,  wenn  jemand  für  die  falsche  Angabe  seiner  Kapitallen  eine  andere  Form,
als  die  §.  g.  nachgelassene,  gewählt,  inglelchen  dann,  wenn  jemand  seine  außenstehendea,
in  den  Zinsen  steuerbaren  Kapitalien  gar  nicht  angegeben,  sondern  gegen  die  Verordnung
im  K.  0.  dieses  Regulativ's,  ganz  verschwiegen  hat.

Sollte  aber  jemand  die  dort  nachgelassene  Form  der  Angabe  böslich  mißbrauchen,  um
die  Behörden  zu  täuschen,  sollte  er  in  dem  verschlossenen  Zettel  eine  Angabe  seiner  Kapltalien,
nach  Maßgabe  des  §.  9.,  gar  nicht  gemacht,  sondern  den  Zettel  entweder  ganz  keer  gelassen,
oder  mit  fremdartigen  Dingen  beschrieben  haben:  so  ist  dieser  Betrug,  als  Kriminal-Fall,
vor  den  Kriminal-Gerichten  zu  behandeln  und,  es  möge  nun  sonst  die  F.  12.  angedrohte
Strafe  verwirkt  seyn,  oder  nicht,  mit  4—6  wöchentlichem  Gefängnisse  zu  ahnden.

§#.  13.
Sämmtliche  Justiz-Behörden  sind  verpflichtet,  die  Steuerbehörden  in  Anwendöng  der  8K.
9.  10.  und  11.  zu  unterstuͤtzen  und  besonders  bey  Erbtheilungen,  Vormundschaften,  Concursen
  und  bedeutenden  Schuldforderungen,  welche  zu  ihrer  Cognition  kommen,  mit  diesen
Behoͤrden  sich  zu  benehmen.
Auch  die  Erben  sind  verbunden,  die  von  ihrem  Erblasser  nach  g.  11.  und  &é.  12.  va
wirkte  Strafe,  neben  der  rückständigen  Steuer,  nachzuzahlen.

S.  14.
Zur  Schonung  der  Kapitalisten  wird  verordnet:

1)  die  nach  s.  9.  bewirkte  Angabe  gilt  drey  Jahre  nicht  zu  ihrem  Nachtheile,  aber  zu
ihrem  Vortheile,  d.  h.  wenn  sie  im  Laufe  dieser  drey  Jahre  ein  Kapital  von  deh  wirklich
angegebenen  Kapitalien  verlieren  und  solches  zureichend  nachweisen:  so  können  sie  die  Abschreibung
  desselben  in  dem  nächsten  Steuer-Termine  verlangen;  gewinnen  sie  hingegen  ein
Kapital,  ohne  nur  als  Erben,  Schenknehmer  oder  Cessionare  an  die  Stelle  des  bieherigen
Inhabers  zu  treten:  so  sind  sie  erst  ben  Berichtigung  der  Verzeichnisse  vor  dem  nächssten
ordentlichen  Landtage  (#§.  1.),  unter  den  gesetzlichen  Nachtheilen  (F.  11.  und  12.),  zu  der
Angabe  verpflichtet.

2)  Wenn  der  Kapitalist  die  Zinsen  seiner  Kapitalien  nur  zu  drey  Procent  angegeben  hat:
so  ist  sich  dabey  zu  beruhigen,  wenn  gleich  ein  höheres  Interesse-Einkommen  ihm  erwiesen
werden  könnte.  Wiren  dagegen  in  der  zu  bewirkenden  Angabe  (F.  0.)  Kapitalien  zu  noch
geringeren  Zinsen  oder  als  solche,  welche  dermalen  gar  keine  Zinsen  tragen,  aufgeführt  worden:
  so  kann  der  Beweis  dieser  Angabe  von  dem  Steuerpflichtigen  verlangt  werden.  Erbringt
  er  diesen,  von  ihm  verlangten  Beweis  nicht:  so  tritt  die  F.  17.  geordnete  Strafe  in
der  Maße  ein,  daß  er,  außer  der  noch  zu  entrichtenden  Steuer,  die  verschwiegenen  Zinsen  aui