Beschränkbarkeit des Gebietsrechtes. 245
aber nur Ehrenrechte religiöser oder symbolischer Art vorbehalten sind. Thatsächlich
— und darauf kommt es in völkerrechtlicher Hinsicht immer zumeist
an, — übt Oesterreich souveräne Gewalt aus.)
Sowohl in Cypern als in Bosnien und der Herzegowina hat sich
der Sultan freiwillig durch Vertragsschließung der Gebietshoheit soweit begeben,
daß er weder de facto noch de jure als souveräner Herrscher in diesen
Landestheilen mehr angesehen werden kann. Auch die Erwägung, daß eine
völlig definitive, unwiderrufliche Entäußerung aus den bestehenden Vertragsbestimmungen
nicht herzuleiten ist, ändert daran nichts. So weit gehende
Concessionen können, wenn auch nur auf unbestimmte Zeit und nicht auf ewige
Zeiten gemacht, mit dem Wesen territorialer Gewalt nicht mehr vereinbart
werden. Der Sultan hat in Folge dessen auch die Möglichkeit der Vertragsschließung
in Beziehung auf die mit seiner Zustimmung occupirten und administrirten
Territorien verloren. Sucht man für diese durchaus anomalen
Verhältnisse der neueren Zeit staatsrechtliche Analogien, so wäre am ersten
an die Aufstellung eines Begriffes inter nationaler Gebietsverwesung
oder an eine internationale Regentschaft zu denken, bei welcher eine
ausländische Staatsgewalt aus völkerrechtlich anerkannter Machtbefugniß ein
fremdes Gebiet administrirt und regiert. Andere haben in den Beziehungen
Bosniens zu Oesterreich eine Abart der Staatenverbindung sehen wollen.“)
Ein dauerndes oder doch zeitlich völlig unbestimmt gelassenes Occupations.
recht einer fremden Armee erscheint somit nicht mehr als Beschränkung, sondern
als Aufhebung der Gebietshoheit und folgeweise als gänzliche oder partielle
Beseitigung der Souveränetät, je nachdem es sich um die Totalität oder um
einzelne Stücke des Staatsgebietes handelt.
Aehnlich würde in rechtlicher Hinsicht die Sache liegen, wenn gegenwärtig
eine Staatsgewalt ihr Gebiet ganz oder theilweise von einer ausländischen
Macht mit der Verpflichtung zum Lehen nehmen wollte, unbedingt in allen
Kriegsfällen dieser oberlehnsherrlichen Fremdherrschaft Heeresfolge gegen jedermann
leisten zu wollen.
Auf der andern Seite erkennt die Theorie und Praxis des Völkerrechts
gewisse anderweitige Beschränkungen der Gebietshoheit als vollkommen zulässige,
mit dem Souveränetätsbegriffe verträgliche an. Dahin gehören:
1. Bestellung einer der fremden Regierung zu zahlenden
Grundrente in Verbindung mit executivischer Selbsthülfe des Berechtigten
für den Fall der Nichtzahlung, vorbehaltlich der Frage,
ob derartige Geschäfte ledigkich im Wege des Staatsvertrages ohne
Hinzutreten der Gesetzgebung zu Stande gebracht werden können.
2. Verpfändung einzelner Gebietsstücke zur Sicherung eines
von ausländischen Regierungen gewährten Darlehns, sei es mit
Besitzeinräumung, sei es ohne solche. Die Ueberlassung der Staatsgränze
an eine ausländische Macht zum Zwecke der Zollerhebung