Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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der  Gerichtshalter  und  den  dritten  der  Ortschultheiß,  oder  ein  Gerichtsschöppe  führt  und
in  ein  Gewahrsam  nimmt.

So  oft  dann  in  diesen  Kasten  etwas  zu  bringen  oder  herauszunehmen  ist,  müssen  alle
drey  Schlüsselinhaber,  mindestens  aber  zwey  derselben  dabey  persönlich  zugegen  seyn,  und
es  darf,  Krankheits=  und  Abwesenheitöfälle  ausgenommen,  bey  zehn  Thaler  Strafe  keiner
dem  andern  die  Schlüssel  zur  alleinigen  Ersffnung  des  Kasiens  hingeben.

Es  bleibt  jedoch  den  Landeéregierungen  nachgelassen,  auf  Nachsuchen  der  Pacrimonial=Gerichtslnhaber,
  in  einem  oder  dem  andern  obiger  Punkte  dieser  Deposital-Ordnung  da  zu
dispensiren,  wo  die  Localität  es  räthlich  macht.

5.  2.

Der  dem  Deponene  zu  ertheilende  Depositen-  Schein  ist  bey  zehn  Thaler  Stuaf.  von
dem  Beamten  und  von  dem  ersten,  oder,  in  dessen  Abwesenheit,  von  dem  zweyten  Aktu
in  den  Patrimonial=  WGerichten  vom  Gerichtshalter  und  Gerichtoinhaber,  oder  dessen-  HBeauftragten,
  gemeinschaftlich  auczustellen,  welche  beyde  Prsonen  (in  den  Patrimonial-Gerichten
  der  Gerichtsinhaber  und  der  Gerichtshalter)  für  alle  zur  gerichtlichen  Verwahrung
  eingehenden  Gelder,  Urkunden  und  Pretiosen,  so  wie  für  die  bey  dem  Depossten-Wesen
elwa  vorgehenden  Unregelmäßigkeiten  solidarisch  zu  haften,  daher  auch  beyde  mit  gleichem
Rechte  auf  die  Beobachtung  aller  Deposital-Vorschriften  zu  sehen  und  sich  gegenseitig  hierin
  zu  controlliren  haben.

(.  3.

Ueber  alle  gerichtlichen  Niederlegungen  soll  ein  besonderes,  mit  einem  alphabekischen
Namenöverzeichnisse  versehenes  Depositen-Buch  geführt  werden,  wesches  gleich  bey  der  ersten
Anlegung  folürt,  geheftet  und  hinsichtlich  der  Blätterzahl  von  dem  Vorsteher  der  Behörde
und  noch  einer  amtlichen  Person,  —  bey  den  Patrimonial=  Gerichten  aber  von  dem  Gerichtsinhaber
  und  dem  Gerichtshalter  am  Schlusse  church  uanterlärest  und  Siegel  beglaubige
werden  und  die  Einrichtung  erhalten  muß,  daß  jedes  Depolitum  zwey-  "64  onhtr  gegenüber
  liegende  Seiten  zur  Baar=  und  Urkendene  i  s  und  s  Baar"  und  Urkundenausgabe
  eingeräumt  —  eine  fortlaufende  Nummer  und  eine  von  den  echeiiihtn  entnommene
  Ueberschrift  bekommt,  wie  dieß  die  unter  A.  beygefügte  Form  näher  ergiebt.

«  diesem  Depositen-Buche  muß  sogleich  bey  der  Einzahlung  und  jeder  geschehenen
Nachzahlung  oder  Ausgabe,  unter  Bemerkung  der  einschlägigen  Akten  und  deren  Blattzahl,
das  Erforderliche  mit  Tag,  Jahr  und  Munzsorte  von  Wienigen  Schlösselinhaber  eingetragen
  werden,  welchem  die  Führung  des  Depesiten-Buches  b  elonders  anvertraut  ist;  von  den
beyden  andern  Schlusselinhabern  hingegen  hat  wenigslens  der  eine  die  Richtigkelt  der  eben
elngetragenen  Post  durch  Beysebung  seines  t,%  zu  bescheinigen.

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Da  das  mssige  Daliegen  der  Depesten.  Gelder  den  Betheiligten  Nachtheil  bringe
und  der  Depositen-  Kasten  nicht  allen  dußeren  Gefahren  entzogen  werden  bann;  so  sollen
währens  der  2  Depoesitions=  Dauer  alle  gerichtlich  miedergelegte  Gelder,  welche  die  Summe
im  fünf  und  zwanzig  Thaler  erreichen  und  nicht  allem  Anschein  nach,  gleich  in
Ian  ersten  Viecteljahr  wieder  zur  Auszahlung  gelangen  können,  vor  Ablauf  der  ersten