Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Vermögen,  ober  keicht  solches  zur  Unterhalkung  nicht  aus:  so  fällt  2)  die  kast  dem  nächsten
  Ver  vandten  zu,  nämlich  denjenigen,  welche,  dem  bestehe  den  Rechte  nach,  zur  Alimentation
  des  Unglücklichen  überhaupt,  verpflichtet  sind.  Nach  den  nächsten  Verwandten,  d.  h.,
wenn  diese  entweder  ganz  fehlen,  oder  wegen  Unvermsgenheit  außer  Stand  sind,  den  Auswand
  zu  bestreiten,  treten  3)  die  Gemeinde,  welcher  der  Irre  angehört,  welche  ihn  sonff,
als  einen  Hülfobedürftigen,  aufzunehmen  haben  würde,  und  falle  auch  diese,  nach  genauer
Untersuchung  von  Seiten  der  Ortäöbehörde  und  der  bandes  Direction,  den  ganzen  Aufwand
zu  tragen  nicht  vermag,  4)  die  öffentlichen  Kassen  (Staatekassen)  ein,  jedoch  soll  den  letteren
  in  der  Regel  nie  mehr,  als  die  Halfte  des  Auswandes  angesonnen  werden.

VIII.

Die  kandes-  Direction  hat  vorkommenden  streitigen  Falles  sich  dahin  zu  bemühen,  daß
mit  und  zwischen  den  Verwandten  oder  Gemeinden,  deren  Verbindlichkeit  zur  Bestreitung
des  Aufwandes  in  Anspruch  genommen  wird,  eine  gütliche  Vereinigung  zu  Stande  komme;
  wenn  aber  dieses  unmêglich  ist,  bey  der  Landesregierung  auf  Bevormundung  des
Irren  anzutragen.

Der  Vormund  ist  dann  berechtiget  und  verbunden,  gegen  diejenigen  Verwandten  oder
Gemeinden,  welche  sich  der  Erfüllung  ihrer  Verbindlichkeit  widerrechtlich  weigern,  vor  dem
zuständigen  Gerichte  Klage  zu  erheben,  und  solche  im  Wege  des  CEivil-rozesses  zu  versolgen.
  Bis  nach  Austrag  der  Sache  ist  der  nothwendige  Aufwand  fur  den  Irren  aus  den
Staatokassen  zu  bestreiten.  -

L.

Was  über  die  Verpflegung  der  Irren  unter  VI.  VI1.  und  VIII.  verordnet  worden,
hat  keine  rückwirkende  Kraft.

Es  bleibt,  anlangend  die  in  Jena  und  in  Eisenach  schon  aufgenommenen  Kranken,
bey  demjenigen,  was  früher  über  die  Unterhaltung  verabredet  und  nach  der  bisherigen
Verabredung  fest  gesetzt  worden  ist.

x.

Auch  Auslaͤnder  darf  die  Landes-Direction  in  die  Austalt  zu  Versorgung  und  Heilung
  aufnehmen,  so  lange  es  in  solcher  nicht  am  Raume  fär  die  inländischen  Kranken
mangelt,  unter  solgenden  Bedingungen:  s