Full text : Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe des Königreichs Bayern in den Jahren 1870 und 1871.

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solle,  die  Bundes=  und  Staatsangehörigkeit  zu  regeln  und
den  Grundsatz  der  politischen  Gleichberechtigung  aller  Confessionen
  durchzuführen,  daß  sich  im  Uebrigen  diese  Legislative
  nicht  auf  die  Frage  erstrecken  soll,  unter  welchen
Voraussetzungen  Jemand  zur  Ausübung  politischer  Rechte
in  einem  einzelnen  Staate  befugt  sei.“

Im  Eingange  der  Bundesverfassung  ist  an  Stelle  der
Worte:
„Dieser  Bund  wird  den  Namen  „deutscher  Bund“
führen
zu  setzen:
Dieser  Bund  wird  den  Namen  „Deutsches  Reich“
führen.“
IV.
Der  erste  Absatz  des  Artikels  11  der  undesverfassung
hat  nachstehende  Fassung  erhalten:

„Das  Präsidium  des  Bundes  steht  dem  Könige  von
Preußen  zu,  welcher  den  Namen  „Deutscher  Kaiser“
führt.  Der  Kaiser  hat  das  Reich  völkerrechtlich  zu  vertreten,
  im  Namen  des  Reiches  Krieg  zu  erklären  und
Frieden  zu  schließen,  Bündnisse  und  andere  Verträge  mit
fremden  Staaten  einzugehen,  Gesandte  zu  beglaubigen  und
zu  empfangen.

Zur  Beglaubigung:
München,  den  13.  Dezember  1870.

er  königliche  Staatsminister  des  königlichen  Hauses  und  des
Aeussern.

(L.  S.)  (gez.)  Graf  von  Bray.