78
solle, die Bundes= und Staatsangehörigkeit zu regeln und
den Grundsatz der politischen Gleichberechtigung aller Confessionen
durchzuführen, daß sich im Uebrigen diese Legislative
nicht auf die Frage erstrecken soll, unter welchen
Voraussetzungen Jemand zur Ausübung politischer Rechte
in einem einzelnen Staate befugt sei.“
Im Eingange der Bundesverfassung ist an Stelle der
Worte:
„Dieser Bund wird den Namen „deutscher Bund“
führen
zu setzen:
Dieser Bund wird den Namen „Deutsches Reich“
führen.“
IV.
Der erste Absatz des Artikels 11 der undesverfassung
hat nachstehende Fassung erhalten:
„Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von
Preußen zu, welcher den Namen „Deutscher Kaiser“
führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten,
im Namen des Reiches Krieg zu erklären und
Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit
fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und
zu empfangen.
Zur Beglaubigung:
München, den 13. Dezember 1870.
er königliche Staatsminister des königlichen Hauses und des
Aeussern.
(L. S.) (gez.) Graf von Bray.