Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

Stimmenzähung.



Legitimation

der  Stimmbe.
rechtigten.

Vertretung

—  576  —

Beschlüsse  über  diese  Gegenstände  können  sowohl  in  ordentlichen  als  in
außerordentlichen  Generalversammlungen  gefaßt  werden;  der  Gegenstand  der
Berathung  muß  aber  in  beiden  Fällen  nach  31.  in  der  Vorladung  bezeichnet  sein.

Allle  unter  1.  bis  5.  7.  und  8.  gedachten  Beschlüsse  kedüsen  der  Genehmigung
  des  Staates,  um  für  die  Gesellschaft  verbindlich  zu  werden.
Uieber  die  Art  der  Abstimmung  über  diese  Gegenstände  setzt  §.  37.  das
Nöthige  fest.
C.  33.

Das  Stimmrecht  der  Stammaktionaire  und  der  Stamm  Prioritätsaktionaire
in  den  Generalversammlungen  ist  gleich.

Bei  allen  Abstimmungen  geben  je  fünf  Stamm  Prioritäts=  und  zehn
Stammaktien,  wenn  sich  der  Best  von  fünf  zu  funfig  beziehungsweise  von
kon  bis  Einhundert  Aktien  in  Einer  Person  vereinigt,  Eine  Stimme,  und  für
ie  Aktien,  welche  Jemand  über  die  Zahl  von  funfzig  beziehungsweise  Einhundert
besitzt,  je  zehn  beziehungsweise  zwanzig  Aktien  Eine  Büinm  so  jedoch,  daß  auch
der  größte  Aktienbesitz  zu  nicht  meeh  als  fünfundfunfzig  Stimmen  (das  volle
Stimmrecht  für  wesbanen  ßf  beziehungsweise  Eintausend  Aktien)  berechtigt.  Ist
ein  Aktionair  zugleich  Bevollmächtigter  eines  anderen  Aktionairs,  so  kann  er  einschließlich
  des  Stimmrechts  des  letzteren  niemals  mehr  als  Einhundert  und  zehn
Stimmen  haben.

Die  Besizer  von  weniger  als  fünf,  beziehungsweise  zehn  Aktien  sind  zur
Theilnahme  an  der  Generalversammlung,  jedoch  ohne  Stimmrecht,  befugt.

C.  34.

Zur  Theilnahme  an  der  Generalversammlung  sind  nur  diejenigen  berechtigt,
welche  wenigstens  drei  Tage  vor  der  Versammlung  ihre  Aktien  bei  der  Gesellschaftskasse
  deponiren.  Die  Nummern  der  deponirten  Aktien  werden  in  einem  nach  der
laufenden  Nummer  angelegten  Berkechnise  roth  angestrichen,  und  dies  unter  der
Kontrole  eines  dazu  bestimmten  Beamten  zu  führende  Verzeichniß  wird  vom
Syndikus  der  Gesellschaft  verifi#rt.  Gleichzeitig  muß  jeder  Aktionair  ein  von  ihm
unterschriebenes  Verzeichniß  der  Nummern  seiner  Quittungsbogen  oder  Aktien  in
zwei  Exemplaren  übergeben,  von  denen  das  eine  zu  den  Akten  der  Gesellschaft

eht,  das  andere  mit  dem  Siegel  der  Gesellschaft  unter  dem  Vermerk  der  erfolgten

Depofllion,  sowie  mit  der  Stimmenzahl  versehen,  ihm  zurückgegeben  wird.  Fies
Exemplar  dient  als  Einlaßkarte  zur  Versammlung,  4  Grund  deren  beim  Eintritte
  in  dieselbe  dem  Inhaber  eine  angemessene  Anzahl  von  Stimmzetteln  verabfolgt
  wird,  welche  mit  dem  Stempel  der  Geselsshal  versehen  sind.  Gegen  Rückgabe
  dieses  Duplikatverzeichnisses  erfolgt  die  Rückgabe  der  betreffenden  Aktien.

Die  Stelle  der  wirklichen  Deposition  bei  der  Gesellschaft  vertreten  nur  amtliche
  Bescheinigungen  von  Staats=  und  Kommunalbehörden  über  die  bei  ihnen
erfolgte  Deposition  der  Aktien.

S.  35.
Es  ist  einem  jeden  Aktionair  gestattet,  sich  durch  einen  aus  der  Zahl  der

der  Aktionaite,  übrigen  Aktionaire  gewählten  Bevollmächtigten  vertreten  zu  lassen,  dessen  Vollmachts-