Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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2)  In  Nr.  II.  sind  die  Worte:  „(12  Ggr.)“  und  „(2  Ggr.)“  zu  streichen.

3)  Die  Bestimmung  unter  Nr.  III.  d.  2.  im  ersten  Absatze  wird  dahin  abgeaͤndert:


„Werden  Waaren,  fuͤr  welche  eine  Taraverguͤtung  zugestanden  ist,
blos  in  einfache  Säcke  von  Pack=  oder  Sackleinen  gepackt,  zur  Verollung
  gestellt,  so  wird  eine  Taravergütung  von  zwei  Pfund  vom
hemine  "ewilligt.  Bei  einer  Verpackung  in  Schilf=  oder  Strohmatten
  oder  ähnlichem  Material  können  vier  Pfund  vom  Zentner  für
Tara  gerechnet  werden,  insoweit  nicht  in  der  zweiten  Abtheilung  eine
geringere  Taravergütung  für  Ballen  vorgeschrieben  ist.“

Im  zweiten,  sowie  im  dritten  Absatze  sind:  „2  Pfund“  anstatt:
„4  Pfund“  zu  setzen.

4)  Die  durch  die  Erlasse  vom  31.  Oktober  1853.  und  vom  27.  Oktober
1850.  hinsichtlich  der  Gold=  und  Silberstoffe,  sowie  der  Bänder  und
Borten  besiimmte  Ausnahme  von  der  Vorschrift  im  zweiten  Satze  unter
Nr.  IV.,  nach  welcher,  im  Fall  eine  Waare  aus  Seide  oder  Floretseide
in  Verbindung  mit  anderen  Gespinnsten  aus  Baumwolle,  Leinen  oder
Wolle  besteht,  die  Deklaration  als  „balbseidene“  Waare  genügt,  wird
auf  „Tülle“  ausgedehnt.

K.  2.

Unser  Finanzminister  wird  mit  der  Ausführung  dieser  Verordnung
beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Inssegel.

Gegeben  Berlin,  den  29.  Oktober  1859.

(L.  S.)  Wilhelm,  Prinz  von  Preußen,  Regent.

v.  Auerswald.  v.  d.  Heydt.  Simons.  v.  Schleinitz.  v.  Bonin.
v.  Patow.  Gr.  v.  Pückler.  v.  Bethmann-Hollweg.
Gr.  v.  Schwerin.

 

(Nr.  5137).