Full text: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833. (17)

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8. 18. 
Mit der Duplik schließt sich das Verfahren, es waͤre denn, daß in 
derselben neue thatsächliche Behauptungen zur Entkräftung eigentlicher Re- 
pliken vorkämen, welchen Falles auf die oben geordnete Weise (F. 15) der 
Kläger zur Triplik und unter gleichen Voraussetzungen der Beklagte zur 
Quadruplik aufzufordern ist. 
8. 19. 
Schon fruͤher, als mit der Duplik, schließt sich das Verfahren, wenn 
ein Theil sich an einer ihm obliegenden Schrift versaͤumt oder wenn der 
Richter findet, daß der letzte Partheyvortrag keine erheblichen thatsächlichen 
Momente mehr enthält. 
§. 20. 
Ist bey einem Gericht, wo noch der gemeine Prozeß gilt, eine Wie- 
derklage angebracht (S. 11): so müssen in Bezug auf dieselbe den Mitthei- 
lungsverordnungen an die Partheyen die nöthigen Auflagen wie bey der 
Klage (§F. 8.) eingeschaltet werden. Ein besonderer Termin zur Güte ist 
auf die Wiederklage in der Regel nicht anzuberaumen, vorbehältlich jedoch 
der Bestimmung im F. 45. 
g. 21. 
In denselben Mittheilungsverordnungen oder Randbeschlüssen (. 15, §. 16 
und §. 18) kann und soll der Richter auch zugleich wegen der Prozeß-Le- 
gitimationen und anderer Nebenpunkte die erforderlichen Auflagen erlassen, ohne 
damit bis zum Bescheide Anstand zu nehmen. Gegen solche Auflagen findet kein 
Rechtsmittel, sondern nur Vorstellung Statt, über welche dann im nachsten 
Erkenntnisse zu sprechen ist. 
g. 22. 
Die Inrotulation der Akten von Seiten der Streittheile und die hierzu 
bestimmten Termine vor den lErkenntnissen erster Instanz werden, wo sie 
noch bestanden haben, hiermit abgeschafft. 
g 28. 
Bey der Vorladung zur Bescheidseroͤffnung ist zugleich die abschriftliche 
Mittheilung der Schlußschrift an den Gegner zu bewirken. In dem Bescheide
	        
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