581

müssen  die  Gefälle  gleich  bey  dem  Eingangsamte  erlegt  werden,  vorbehältlich
  örtlicher  Ausnahmen  wie  bey  b.

7)  Waaren  dagegen,  welche  höher  belegt,  oder  nicht  unter  vorstehender  Ausnahme
begriffen,  und  nach  einem  Orte,  wo  sich  ein  Haupt-Zoll=  oder  Haupt-Steueramt
befindct,  adressirt  sind,  können  unter  Begleitschein  -Kontrole  von  den  Grenzämtern
  dorthin  abgelassen  und  es  können  daselbst  die  Gefälle  davon  entrichtet
werden.  An  solchen  Orten,  wo  Niederlagen  befindlich  sind,  erfolgt  sodann
die  Gefälleentrichtung  erst,  wenn  die  Waaren  aus  der  Niederlage  entnommen
  werden  sollen.

8)  a.  Bey  den  Neben-Zollämtern  erster  Klasse  können  alle  Gegenstände  eingeführt
werden,  von  welchen  die  Gefälle  nicht  über  fünf  Thaler  vom  Preußischen
oder  nicht  über  neun  Gulden  vom  Zoll-Zentner  betragen.  Bey  höher  belegten
  Gegenständen  findet  die  Einführung  über  diese  Aemter  nur  Statt,
wenn  die  Gefälle  von  der  ganzen  Ladung  oder  den  darunter  begriffenen  höher
belegten  Artikeln,  nicht  über  funfzig  Thaler  oder  nicht  über  acht  und  achtzig
Gulden  betragen,  und  örtliche  Verhältnisse  das  Finanz-Ministerium  nicht  bestimmen,
  erweiterte  Befugnisse  einer  solchen  Zollstelle  beyzulegen.

Den  Ausfuhrzoll  können  die  Neben-Zollämter  erster  Klasse  ohne  Beschrankung
  in  Hinsicht  des  Betrages  erheben.

b.  Bey  den  Neben-Zollämtern  zweyter  Klasse  kann  Getreide  in  unbeschränkter
Menge  eingehen.  Waaren,  wovon  die  Gefälle  weniger  als  sechs  Thaler  vom
Preußischen,  oder  weniger  als  zehen  Gulden  vom  Zoll-Zentner  betragen,  und
Vieh  können  in  der  Regel  bey  diesen  Aemtern  nur  ein=  und  ausgeführt  werden,
  wenn  die  von  der  ganzen  Waarenladung  oder  dem  ganzen  VBieh-Transporte
  zu  erhebenden  Gefälle  überhaupt  nicht  zehen  Thaler  oder  nicht  achtzehen
Gulden  übersteigenz;  auch  können  an  höher  belegten  Gegenständen  in  der  Regel
  nicht  mehr  als  zehen  Pfund  innerhalb  des  vorstehenden  Gefüällebetrages
mit  Einem  Mahle  eingeführt  werden.

c.  Bey  den  Neben-Zollämtern  müssen  die  Gefälle  in  der  Regel  sogleich  erlegt
werden.  —  Ausnahmen  finden  nur  Statt  bey  solchen  Neben-Zollcmtern,
die  vom  Finanz-Ministerium  zur  Ertheilung  von  Begleitscheinen  oder  Abfertigung
  von  Waaren,  ohne  daß  die  Gefälle  sogleich  entrichtet  werden,  besonders
  ermachtigt  sind.