Full text: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833. (17)

686 
dere Hönde bringk, oder wenn eine Veräußerung des Tabaks fröher nicht 
Statt gefunden hat, bis zum 1. August des nach der Ernte folgenden Jahres. 
§. 22. 
Der Eigenthämer, Pächter oder andere Besiber eines mit Tabak be- 
pflavzten Grundstückes haftet für den vollen Betrag der Steuer, auch wenn 
er den Tabak gegen einen bestimmten Antheil oder unter sonstigen Bedin- 
gungen durch einen andern hat anpflanzen und behandeln lassen. 
g. 23. 
Treten gaͤnzlicher Mißwachs oder andere Unfaͤlle ein, die außerhalb des 
gewöhnlichen Witterungswechsels liegen und die Ernte ganz oder zum größ- 
ten Theile verderben: so soll die Steuer nach dem Umfange des Schadens 
erlassen werden. 
g. 24. 
Sowohl wegen Anmeldung und Revision der Tabakspflanzungen als we- 
gen des Remissions-Verfahrens sind die von der obersten Finanz-Behörde 
deshalb zu ertheilenden näheren Vorschriften zu befolgen. 
g. 25. 
Wer eine mit Tabak bepflanzte Bodenfläche unrichtig angiebt, oder ganz 
verschweigt, macht sich einer Steuer -Defraudation schuldig, sobald das ver- 
schwiegene Flächenmaß über den zwanzigsten Theil des ganzen mit Tabak be- 
pflanzten Bodens und 4,18 □Ruthen Weimarisch (6 U□Ruthen Preußisch) oder 
mehr beträgt. Ist der Unterschied zwischen der Angabe und dem Befunde 
geringer: so wird davon bloß die Steuer ohne weitere Strafe erhoben. 
MI. Abschnitt. 
Bestimmungen, welche die Wein= und die Tabakssteuer zugleich 
angehen. 
S. 26. 
Wegen richtiger Erhebung und Berechnung der Gefälle kommen die Be- 
stimmungen im §. 17 des Gesetzes wegen Besteuerung des Branntweins vom 
heutigen Tage zur Anwendung.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.