Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

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Art.  1.
Nach  §  77  ist  folgende  Vorschrift  einzufügen:

§  77a#.

Veränderungen  hinsichtlich  der  Nutzbarkeit  eines  Grundstücks,  die  sich  infolge  des  Überganges
  steuerfreier  Fläche  zur  steuerbaren  ergeben  und  umgekehrt,  sind  von  dem  auf  die
Anderung  nächstfolgenden  Kalendervierteljahr  an  zu  berücksichtigen.  Wenn  der  Zeitpunkt  der
Anderung  nicht  mehr  bestimmt  werden  kann,  hat  die  Zu=  und  Abschreibung  mit  Wirkung
von  dem  auf  den  Zeitpunkt  ihrer  Feststellung  folgenden  Kalenderjahr  an  zu  erfolgen;  in
gleicher  Weise  sind  die  durch  Flächen=  und  Planberichtigungen  veranlaßten  Zu=  und  Abschreibungen

  zu  behandeln.
Art.  2.

§  115  erhält  folgende  Fassung:
Von  jeder  Einheit  der  Steuerverhältniszahl  ist  ein  Betrag  von  vier  Pfennig  als  Jahressteuer

  zu  erheben.
Art.  3.

§  116  erhält  folgende  Fassung:
Die  Grundsteuer  wird  mit  je  einem  Vierteile  der  Jahresschuldigkeit  am  1.  Januar,
1.  April,  1.  Juli  und  1.  Oktober  fällig.  Den  Zeitpunkt  der  Entrichtung  bestimmt  die

Staatsregierung.
Art.  4.

Nach  §  116  ist  folgende  Vorschrift  einzufügen:
§  116a.

Grundsteuerbeträge  können  in  einzelnen  Fällen  niedergeschlagen  werden,  wenn  ihre
zwangsweise  Beitreibung  die  Steuerpflichtigen  in  ihrem  wirtschaftlichen  Fortkommen  gefährden,
ferner  wenn  das  Beitreibungsverfahren  voraussichtlich  ohne  Erfolg  sein  würde  oder  wenn
die  Kosten  der  Beitreibung  außer  Verhältnis  zu  dem  beizutreibenden  Steuerbetrage  stehen

würden.
Art.  5.

Nach  §  117  sind  folgende  Vorschriften  einzufügen:
§  117  Abs.  II.

Das  Gleiche  gilt  für  die  unmittelbar  zur  Erfüllung  öffentlicher  Aufgaben  dienenden
Grundstücke  der  Kreisgemeinden,  der  Distriktsgemeinden,  der  Gemeinden  und  der  Ortschaften.