692  Gemeindewesen.

Art.  169.

Die  vorgesetzten  Aufsichtsbehörden  sind  berechtigt,  die  Handhabung
der  den  Gemeindebehörden  zustehenden  Disciplin  zu  überwachen  und  dieselben
  auf  Grund  eigener  Wahrnehmung  oder  eingekommener  Anzeigen
und  Beschwerden  zur  disciplinären  Einschreitung  gegen  Gemeindebedienstete
  zu  veranlassen.

Sie  sind  befugt,  gegen  diese  Personen  selbst  einzuschreiten:

1)  wenn  die  Gemeindebehörde  begründete  Beschwerden  Einzelner  gegen
untergeordnete  Bedienstete  nicht  abstellt  und  hiewegen  die  Beschwerde
gegen  die  Gemeindebehörde  ergriffen  wird;

2)  wenn  gegen  die  Gemeindebehörde  selbst  wegen  vernachlässigter  Handhabung
  der  Aufsicht  und  Disciplin  Über  das  ihr  untergeordnete
Personal  ein  Disciplinarverfahren  eingeleitet  ist.

Sechste  Abtheilung.
Pon  den  Wahlen  zu  Gemeindeämtern.

Erster  Abschnitt.

Allgemeine  WMestimmungen.

Art.  170.

Wahlstimmberechtigt  sind  alle  Gemeindebürger  mit  Ausschluß  jener,
welche  wegen  eines  Verbrechens  oder  wegen  Vergehens  des  Diebstahls,
der  Unterschlagung,  des  Betrugs,  der  Hehlerei  oder  der  Fälschung  verurtheilt
  worden  sind,  oder  in  Folge  rechtskräftiger  Verurtheilung  wegen
eines  anderen  Vergehens  die  in  Art.  28  Ziff.  4  und  5  des  Strafgesetzbuches
  bezeichneten  Fähigkeiten  oder  einzelne  derselben  verloren  und  nicht
vollständige  Rehabilitation  erlangt  haben.

Das  Wahlrecht  derjenigen,  gegen  welche  das  Gantverfahren  eingeleitet
  ist,  kann  vor  rechtskräftiger  Beendigung  dieses  Verfahrens  nicht
ausgeübt  werden.

Art.  171.
Jeder  Wahlstimmberechtigte  hat  nur  eine  Stimme.
Das  Wahlstimmrecht  kann  mit  Ausnahme  des  in  Art.  15  Abs.  IV.
und  V.  bezeichneten  Falles  nicht  durch  Stellvertreter  ausgeübt  werden.

Art.  172.

Wählbar  als  Bürgermeister,  Beigeordneter,  Gemeindebevollmächtigter,
  Distriktsvorsteher,  Ortspfleger,  Ortsführer,  sowie  als  Mitglied
eines  Magistrates,  Gemeinde=  oder  Ortsausschusses  und  eines  von  der
Gemeindeverwaltung  gebildeten  besonderen  Ausschusses  sind,  soweit  nicht
Abs.  II.  anwendbar  ist,  alle  wahlstimmberechtigten  Gemeindebürger,  welche
die  in  Art.  11  vorgeschriebene  Befähigung  besitzen,  das  fünfundzwanzigste
Lebensjahr  zurückgelegt  und  in  der  Gemeinde  ihren  Wohnsitz  haben.