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Carl Friedrich,
von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen Weimar—
Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen,
gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn,
Neustadt und Tautenburg
2c. 7.
Zur Beseitigung von Zweifeln in Bezug auf die Entrichtung der indirek-
ten Abgaben in dem Amte OÖstheim und zugleich zur Erlduterung des Steuer-
Patentes vom 29. Dezember 1835 bestimmen Wir hiermit:
1.
In dem Vordergerichte Ostheim, d. h. in dem Amte Ostheim, mit Ausschluß
des Ortes Melpers, welcher in solcher Beziehung den übrigen Theilen des Groß-
herzogthumes gleichsteht, hat von den für das letztere erlassenen Gesetzen über
die indirekten, in die Haupt-Landschaftskasse fließenden Abgaben allein das
Gesetz über das Spielkarten-Monopol vom 2. Januar 1834 Gültigkeit.
2.
Anstatt aller übrigen Gesetze über die indirekten Steuern kommen in dem
Vordergerichte Ostheim, nach dem mit den Kronen Baiern und Württemberg
abgeschlossenen Staatsvertrage vom 25. Januar 1831, Artikel 2, die Baie-
risch-Württembergschen Gesetze über die Zölle und die Baierische Gesetzgebung
über die Bier-, Branntwein= und Malz-Aufschläge, sowie die Bestimmungen
wegen des Salzverbrauches, Artikel 7 jenes Vertrages, nach wie vor in Anwendung.
urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen
und mit Unserem Großherzoglichen Staatinsiegel versehen lassen.
So geschehen und gegeben Weimar den 16. März 1836.
Carl Friedrich.
C. W. Freyh. v. Fritsch. Freyh. v. Gersdorff. D. Schweitzer.
Gesetz, vdt. Ernst Müller.
die indirekten Abgaben in dem Amte
Ostheim betreffend.
