Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1839. (23)

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Landesregierungen  und  mit  Beirath  und  Zustimmung  des  getreuen  Landtages,
das  nachstehende  allgemeine  Landesgesetz  zu  erlassen  beschlossen:

Erster  Abschnitt.

Begriff  und  allgemeine  Bedingungen  des  Pfandrechtes.

I.  Begriff  und  Eintheilung  des  Pfandrechtes.
g.  1.

Das  einem  Glaͤubiger  zur  Sicherheit  seiner  Forderung  eingeraͤumte  Recht
an  fremder  Sache,  seine  Befriedigung  aus  derselben  zu  erlangen,  ist  entweder
Faustpfand  oder  Unterpfand  (Hypothek),  je  nachdem  die  Wirkungen  dieses

  Rechtes  durch  Besitz  bedingt  sind  oder  nicht.
g.  2.
Gegenstand  des  Unterpfandes  können  nur  unbewegliche  körperliche
Sachen  oder  Rechte  an  solchen  seyn.
g.  8.
Das  Faustpfand  findet  allein  an  beweglichen  koͤrperlichen  Sachen
Statt,  mit  Einschluß  der  auf  den  Inhaber  lautenden  Schuldurkunden.
S.  4.

Die  Verpfändung  von  Forderungen  gilt  als  eventuelle  Cession,
nach  den  Grundsätzen  von  der  Abtretung  der  Forderungsrechte.

g.  56.

Pfandrechte  am  ganzen  Vermoͤgen  oder  an  einem  im  Verhaͤltnisse  zum
ganzen  Vermoͤgen  bestimmten  Theile  desselben  (General-Hypotheken)  finden  eben
so  wenig  Statt,  als  Hypotheken  an  Mobilien  und  Faustpfänder  an  Immobilien.


II.  Allgemeine  Bedingungen.
1)  Accessorische  Natur  des  Pfandrechtes.

g.  6.

Das  Pfandrecht  jeder  Art  setzt  nothwendig  eine  zu  Recht  bestaͤndige
Forderung  voraus,  zu  deren  Sicherheit  es  dienen  soll.