Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840. (24)

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liegt  ihnen  demnach  ob,  von  diesen  nicht  ausgenommenen  Grundstücken  ohne  Unterschied,
  es  mögen  solche  für  sich  allein  oder  in  Verbindung  mit  dem  ausgenommenen
Gute  bewirthschaftet  und  benutzt  werden,  verhältnißmäßig  und  in  gleicher  Weise,
wie  bezüglich  die  übrigen  Nachbarn,  Grundeigenthümer  und  Flurgenossen,  zu
allen  Ortsanstalten  beizutragen,  von  welchen  sie  Vortheil  ziehen  und  deren  Bedürfnisse
  und  Kosten  nach  dem  Grundsteuer-Fuße  zur  Vertheilung  kommen.

Siebenter  Abschnitt.

Von  der  Landgemeinde-Verfassung  überhaupt.

S.  46.

Die  Vertretung  der  Gemeinde  und  die  Besorgung  ihrer  Angelegenheiten
geschieht  in  der  Regel  durch  den  Ortsvorstand.

.  47.
Eine  Versammlung  der  Ortsnachbarn  ist  nur  noch  zulässig  und  deren
Schlußfassung  erforderlich:

1)  zur  Verkündigung  der  Gesetze  und  Verordnungen,  auch  obrigkeitlicher
Befehle,  soweit  letztere  die  Gesammtheit  der  Gemeinde  angehen;

2)  zur  Vorlesung  der  Gemeinderechnung;

3)  zur  Wahl  der  Gemeindevorsteher;

4)  zur  Aufnahme  nicht  heimathsberechtigter  Fremder  in  die  Reihe  der
Nachbarnz

5)  wenn  neue  oder  erhöhete  Gemeindeleistungen  oder  eine  veränderte  Umlage
  derselben  beschlossen  werden  sollen;

6)  wenn  ein  Verzicht  auf  Rechte  und  Befugnisse,  welche  bis  dahin  in  der
Gemeinde  zum  Privat-Vortheile  benutzt  werden  durften,  zu  Gunsten  der
Gemeinde  in  Frage  steht;

7)  wenn  Grundstücke  auf  Rechnung  der  Gemeindekasse  durch  Kauf,  Tausch
oder  auf  andere  Weise  erworben  oder  veräußert  werden  sollen;

8)  wenn  über  die  Frage,  ob  ein  Neubau  auf  Kosten  der  Gemeinde  vorzunehmen
  sey,  zu  beschließen  ist;

9)  wenn  es  sich  von  der  Aufnahme  solcher  Darlehen  handelt,  welche  nicht
von  den  Einkünften  des  laufenden  Jahres  wieder  gedeckt  werden,  oder
von  höherem  Betrage  sind,  als  die  damit  abzutragenden,  in  der  Gemeinderechnung
  bestehenden,  alteren  Darlehensschulden;