Contents : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1843. (27) 

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Vekanntmachungen.

I.  Es  ist  der  Fall  öfters  vorgekommen,  daß  hiesige  Unterthanen,  welche  in
einem  auswärtigen  Staate  delinquirt  hatten  und  dort  zum  Zweck  der  Untersuchung
  und  Bestrafung  festgenommen  worden  waren,  aus  ihrem  Arreste  noch
vor  Fällung  des  Erkenntnisses  von  der  ausländischen  Untersuchungsbehörde  in
ihre  Heimath  haben  entlassen  werden  sollen,  wenn  von  Seiten  der  diesseitigen
zuständigen  Behörde  die  Zusicherung  ertheilt  würde,  die  Inkulpaten  jeder  Zeit,
sobald  es  die  Untersuchung  nöthig  mache,  der  auslandischen  Behörde  stellen  zu
wollen.

Nachdem  nun  Se.  Koönigliche  Hoheit,  der  Großherzog,  uns  zu  ermachtigen
  gnädigst  geruhet  haben,  künftig  auch  solchen  Staaten  gegenüber,  mit  denen
  Konventionen  bestehen,  nach  welchen  kein  Unterthan  in  Untersuchungsfällen
von  dem  einen  Staate  an  den  andern,  dem  er  nicht  angehört,  ausgeliefert
werden  soll,  den  Unterbehörden  unsers  Bereiches  die  Abgabe  einer  solchen  Zusicherung
  ausnahmsweise  dann  zu  gestatten,  wenn  solches  in  dem  Interesse  hiesiger
  Unterthanen  liegen  und  ein  besonderes  Bedenken  nicht  entgegenstehen  sollte,
so  lassen  wir  dieses  den  nur  gedachten  Unterbehörden  unverhalten  und  erwarten
  in  vorkommenden  dergleichen  Fallen  zum  Behufe  der  Gestattung  der  fraglichen
  Zusicherung  von  denselben  Bericht.

Weimar  den  7.  März  1843.

Großherzoglich  Sächsische  Landesregierung.
von  Müller.

 

II.  Nach  unserer  Bekanntmachung  vom  23.  Februar  1816  (Weimarisches
Wochenblatt  vom  Jahre  1816  Nr.  18)  gehört  die  Nachlaß-Regulirung,
sowohl  in  Ansehung  der  Mobilien  als  der  Immobilien,  stets  vor  das  persönliche
  Forum  des  Verstorbenen,  insofern  er  im  Großherzogthume  domilicirt
  war;  und  es  ist  diese  Bestimmung  durch  das  Gesetz  vom  18.  April
1829  über  die  Eröffnung  und  Bekanntmachung  der  letzten  Willen  im  8.  10
bestätigt  worden.

Da  hierdurch  die  Vorschrift  der  Ehur-Sachsischen  Vormundschafts-Ordnung
  vom  10.  Oktober  1782  Kap.  II  S.  4  und  Kap.  XI  F.  3,  wonach  die
Sicherstellung  und  Ordnung  des  Nachlasses  dem  Richter,  vor  welchem  die  Bevormundung
  der  Erben  gehört,  zugewiesen  war,  in  den  vormals  Königlich
  Sachsischen  Landestheilen  des  Großherzogthumes  außer  Anwendung  gekom-