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dete Anzeigen machen, sollen von ihren Herrschaften wenigstens innerhalb eines
ganzen Jahres nicht nahrungslos gestellt werden können.
S#26.
Ueber das Forum und das Verfahren in Aufschlags-Defraudations-Fällen
wird verfügt:
a) die Judikatur steht dem Oberaufschlagsamte, und zwar jedem in seinem
Bezirke zu;
b) alle Defraudations = Fälle sind summariissime zu instruiren, jedoch
nur mit genugsamer Vernehmung des Beklagten zu entscheiden;
c) von den in der gedachten ersten Instanz erfolgten Entscheidungen geht
die Appellation unter einem peremtorischen und praklusiven Termine
von 60 Tagen zu der vorgesetzten Landes-Direktion.
. 27.
Ebenso steht das Verfahren gegen die in Aufschlags-Ausständen befangenen
Personen dem treffenden Oberaufschlagsamte zu, und soll in diesen Fällen
kein Prozeß gestattet, sondern nach ertheilten Zahlungs-Terminen von höchstens
vierzehen Tagen, ohne Zulassung einer Appellation, mit der Exekution
gegen den Restanten fürgeschritten werden.
g. 28.
Außer den wenigen unvermeidlichen Beschränkungen, welche in den vorausgehenden
Bestimmungen enthalten sind, wird die innere Einrichtung der
Brauhäuser, die Größe der Bier-Suden und der ganze Betrieb des Bier-Sudwesens
der freien Anordnung, Einsicht und Konvenienz der Bierbrauer
überlassen; desto mehr versehen Wir Uns aber auch zu ihnen, daß sie ein gesundes,
ächtes und in seiner Güte dem jahrlich zu bestimmenden Biersatze entsprechendes
Bier erzeugen und an das Publikum abgeben werden.
Im widrigen Falle sind die Orts-Polizei-Behörden angewiesen und berechtigt,
gegen diejenigen, welche schlechtes und ungesundes Bier verschleißen,
die in den alteren Gesetzen bestimmten Maßregeln und Strafen eintreten zu
lassen und zu vollziehen.
S#. 29.
Damit die Bierbrauer billigerweise vor muthwilligen Bierschulden und
dießfallsigen Schaden sicher gestellt werden, wird gesetzlich verordnet, daß alle
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