Regierungs-GBGlatt

für  das

Großherzogthum
Sachsen-Weimar-Eisenach.

 

Nummer  9.  Weimar.  3.  April  1877.

 

 

Ministerial-Bekanntmachung.

Nachdem  die  Regierungen  des  deutschen  Zoll=  und  Handels-Vereins  mit
der  Königlich  Belgischen  Regierung,  zur  Ausführung  des  zweiten  Absatzes  des
Artikels  16  des  Vertrags  vom  1.  September  1844  (Reg.  Blatt  S.  179),
Über  nachstehende  Maßregeln  übereingekommen  sind:

Artikel  1.

Fabrikanten  und  Kaufleute,  sowie  deren  Handelsreisende  aus  einem  der
kontrahirenden  Staaten,  welche  in  ihrem  Heimathlande  in  einer  dieser
Eigenschaften  die  Gewerbesteuer  bezahlt  oder  bei  der  kompetenten  Behörde
  zu  diesem  Zwecke  ihre  Anmeldung  abgegeben  haben,  können,  ohne
im  andern  Staate  irgend  einer  Gewerbesteuer  unterworfen  zu  werden,
daselbst

1)  für  die  Bedürfnisse  ihres  Gewerbszweiges  Ankäufe  machen  und
2)  mit  oder  ohne  Waarenmuster  Bestellungen  aufsuchen,  ohne  jedoch
Waaren  mit  sich  führen  zu  dürfen.
Artikel  2.
Zum  Beweise,  daß  das  Recht,  den  einen  oder  den  andern  der  vorgedachten
  Gewerbszweige  zu  betreiben,  erworben  sey,  soll
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