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V. Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Ausuͤbung der Polizei-Verwaltung,
Forst= und Jagd-Polizei.
g. 57.
Der Graf wird innerhalb drei Jahren vom Tage dieser Unserer Deklaration
an bei Unseren Ministerien des Innern und der Finanzen über die Erfüllung der
geseblichen Vorbedingungen zu Uebernahme der Polizei-Verwaltung, Forst-Gerichtsbarkeit
und Forst= und Jagd-Polizei, oder nur des einen oder des andern dieser Rechte
sich ausweisen, worauf sofort auch die Einsehung erfolgen soll.
Die Unterlassung dieser Nachweisung soll einem förmlichen Verzichte gleich geachtet
werden. ·
K. 38.
Würde der Graf ein ihm zuständiges Polizei= oder Forstamt längere Zeit unbeseht
lassen, und der von Unserer vorgeseßten Stelle erlassenen Aufforderung zur Besebung
binnen drei Monaten nicht Genüge leisten, ohne dafür hinlängliche Entschuldigungs-Gründe
anführen zu können; so ruht das Ernennungsrecht für diesen Erledigungsfall,
und Unser Minister des Innern oder der Finanzen hat für die vorschriftmäßige
Besehung der Stelle Fürsorge zu tressen.
K. 39.
Im Falle der Verzichtung auf die Polizei-Verwaltung werden dem Grafen
folgende Rechte zugesschert:
a) Innerhalb seiner Schlösser und der in dem Umrkreise derselben liegenden Hofgüter,
so wie der nach vorgängiger Lokal-Untersuchung näher zu bezeichnenden
Schloßgärten, hat er das Recht der niedern Polizei, mit der Befugniß, Strafen
bis auf einen kleinen Frevel anzusehen und den Betrag für sich einzuziehen.
Er ist jedoch hinsichtlich der Ausübung dieses Rechts Unserer vorgesetzten
Königlichen Kreis-Regierung verantwortlich und unmittelbar deren Aufsscht
unterworfen, auch steht dem Gestrasten gegen die Straf-Ansätze 2c. die Berufung
an jene Stelle offen.
In Beziehung auf die Feuer-Polizei sind seine Wohnungen der Visttation
der Ober-Feuerschau unterworfen, welche ihm über die erfundenen Mängel —
nen Auszug aus dem Visitations-Protokoll mitzutheilen, und, wenn denselben
