Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1849. (33)

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Die  Jagdgerechtigkeit  auf  fremdem  Grunde  und  Boden,  Jagddienste,  Jagdfrohnden
  und  andere  Leistungen  für  Jagdzwecke  sind  ohne  Entschädigung  aufgehoben.


Nur  ablösbar  jedoch  ist  die  Jagdgerechtigkeit,  welche  erweislich  durch  einen
lästigen  mit  dem  Eigenthümer  des  belasteten  Grundstückes  abgeschlossenen  Vertrag
  erworben  ist;  über  die  Art  und  Weise  der  Ablösung  haben  die  Landesgesetzgebungen
  das  Weitere  zu  bestimmen.

Die  Ausübung  des  Jagdrechtes  aus  Gründen  der  öffentlichen  Sicherheit
und  des  gemeinen  Wohles  zu  ordnen,  bleibt  der  Landesgesetzgebung  vorbehalten.

Die  Jagdgerechtigkeit  auf  fremdem  Grunde  und  Boden  darf  in  Zukunft
nicht  wieder  als  Grundgerechtigkeit  bestellt  werden.

S.  170.

Die  Familien-Fideikommisse  sind  aufzuheben.  Die  Art  und  Bedingungen
der  Aufhebung  bestimmt  die  Gesetzgebung  der  einzelnen  Staaten.

Ueber  die  Familien-Fideikommisse  der  regierenden  fürstlichen  Huser  bleiben
  die  Bestimmungen  den  Landezsgesetzgebungen  vorbehalten.

.  171

Aller  Lehnsverband  ist  aufzuheben.  Das  Rähere  über  die  Art  und  Weise

der  Ausführung  haben  die  Gesetzgebungen  der  Einzelstaaten  anzuordnen.

S  172.
Die  Strafe  der  Vermögenseinziehung  soll  nicht  Statt  finden.
g.  178.

Die  Besteuerung  soll  so  geordnet  wee  daß  die  Bevorzugung  einzelner
Stände  und  Güter  in  Staat  und  Gemeinde  aufhört.

Artikel  X.
S.  17!.
Alle  Gerichtsbarkeit  geht  von  dem  Staate  aus.  Es  sollen  keine  Patrimo-=nial-Gerichte
  bestehen.
S.  175.
Die  richterliche  Gewalt  wird  selbstständig  von  den  Gerichten  geübt.  Kabinets=
  und  Ministerial  -Justiz  ist  unstatthaft.
Niemand  darf  seinem  gesetzlichen  Richter  entzogen  werden.  Ausnahmegerichte
  sollen  nie  Statt  finden.
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