Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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Art. 17. 
Das Gemeindevermoͤgen umfaßt diejenigen Sachen, Rechte und Verbind- 
lichkeiten, welche entweder der Gemeinde selbst oder den saͤmmtlichen Gemeinde- 
gliedern, als solchen, oder den saͤmmtlichen Ortsbuͤrgern in dieser Eigenschaft 
zustehen und aufruhen. Es unterliegt in der Regel nur der Verwaltung und 
Benutzung zum Besten der ganzen Gemeinde. Besondere Rechte daran von 
Seiten einzelner Gemeindeglieder oder einzelner Klassen derselben können nur 
auf dem Grunde genügender Rechtstitel beansprucht werden. 
Art. 18. 
Handlungen von Seiten des Gemeindevorstandes im Namen der Ge- 
meinde sind für diese rechtsverbindlich, vorausgesetzt, daß das Geschäft in den 
Fällen, in welchen es die Genehmigung des Gemeinderathes, bezüglich der 
Gemeindeversammlung, und des Bezirksausschusses bedarf, dieselbe erhalten 
hat (Art. 103, 166). 
Art. 19. 
Zur Ausübung der Regierungsrechte in den einzelnen Gemeinden, z. B. 
in Angelegenheiten der Landes-Polizei, der Wehrhaftmachung, des Steuerwe- 
sens u. s. w., sind die Gemeinden verbunden, die Staatöregierung durch ihre 
Vorstände zu unterstützen (Art. 118). 
Zweiter Abfehnitt. 
Besondere Be stimmungen. 
1) Von den Gemeindeangehörigen. 
a. Ueberhaupt. 
Art. 20. 
Gemeinde angehörige sind alle diejenigen, welche in einer Gemeinde Hei- 
mathsrechte nach den bestehenden Gesetzen erworben haben. Durch die Ge- 
meindeangehörigkeit wird zugleich das Heimathsrecht begründet. 
Art. 21. 
Die Gemeindeangehörigkeit verleiht außer dem allgemeinen Anspruch auf 
obrigkeitlichen Schutz die Befugniß:
	        
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