Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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8)  vom  Kriegsvorspann  auf  Vorzeigung  des  Fuhrbefehls  oder  der
Bescheinigung  der  Ortsbehörde  auf  der  Hin=  und  NRückreise;

h)  von  Fuhrwerken,  welche  Fourage  zur  Fütterung  von  Diensipferden
des  Militairs  aus  dem  Magazin  bolent

i)  von  Diensipferden  des  Militairs,  die  zum  Beschlagen  oder  zur
Reitbahn  geführt  werden  oder  daher  kommen;

3)  von  Königlichen  Civilbeamten,  deren  Fuhrwerken  und  Thieren  bei  Dienstreisen,
  sofern  sie  sich  durch  Freikarten  ausweisen;  von  Steuer=  und  Polizeibeamten
  in  Uniform  ohne  besondere  Legitimation;

4)  von  Fuhrwerken  und  Thieren,  mittelsi  deren  Transporte  für  unmittelbare
Rechnung  des  Staats  geschehen;

5)  von  ordinairen  Posten,  einschließlich  der  Schnell-,  Kariol-,  Reit=  und
Fußbotenposten,  nebst  Beiwagen,  von  öffentlichen  Kourieren  und  Estafetten
  und  allen,  von  Postbeförderungen  leer  zurückkehrenden  Posipferden
und  Fuhrwerken;

6)  von  Personen,  Thieren  und  Fuhrwerken,  welche  bei  Feuersbrünsten,  Wasserfluthen
  und  ähnlichen  Norhsiänden  zu  Hülfe  eilen;

7)  von  Civilgefangenen  und  deren  Begleitung;

8)  von  Alumnen  öffentlicher  mildthätiger  Anstalten,  sofern  sie  von  einem
Lehrer  oder  Vorsteher  geführt  werden,  und  von  diesen  selbst;

9)  von  Geistlichen  und  den  sie  begleitenden  Kirchendienern,  welche  Behufs
Verrichtung  kirchlicher  Amtshandlungen  in  Amtstracht  die  Brücke  benutzen.

Gegeben  Baden-Baden,  den  23.  September  1859.
Im  Namen  Sr.  Majestät  des  Königs:
(L.  S.)  Wilhelm,  Prinz  von  Preußen,  Regent.

Für  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  Für  den  abwesenden
öffentliche  Arbeiten:  Finanzminister:

Simons.  Gr.  v.  Schwerin.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats.  Ministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(N.  Decker).