Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1855. (39)

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C.  Transport  im  Inlande.
1.  Waaren  im  sreien  Verkehre.

&.  24.  Die  gollgesetzlichen  Bestimmungen  in  Beziehung  auf  die  Legitimation
  des  Transportes  im  Grenzbezirke  und  im  Binnenlande  kommen  auch  bei
Versendungen  mittelst  der  Eisenbahn  zur  Anwendung.

Nur  zum  Transporte  von  Gegenständen  auf  der  Eisenbahn  aus  dem  Binnenlande
  in  den  Grenzbezirk  wird  der  in  der  Zollordnung  vorgeschriebene  Ausweis
  durch  Legitimations-Scheine  nicht  gefordert,  dagegen  haben  die  Eisenbahnverwaltungen
  ihre  Register  über  die  beförderten  Frachtgüter  der  Zoll=  (Steuer)=Behörde
  auf  Verlangen  vorzulegen.  ·

2.  Uebergangssteuerpflichtige  Waaren.
§&#.  25.  Gegenstände,  welche  bei  dem  Uebergange  aus  einem  Vereinslande,
beziehungsweise  aus  einem  Steuergebiete  in  das  andere  einer  Uebergangsabgabe
oder  einer  innern  direkten  Steuer  unterliegen,  dürfen  nur  dann  nach  einem
solchen  Vereinslande  oder  Steuergebiete  auf  der  Eisenbahn  befördert  werden,
wenn  sie  mit  den  erforderlichen  zoll=  oder  steueramtlichen  Abfertigungen  für  den
Transport  versehen  sind.

3.  Waaren,  auf  welchen  ein  Zollanspruch  haftet.

§.  26.  Wenn  Güter,  auf  welchen  ein  Zollanspruch  haftet,  mit  Begleitscheinen
  oder  anderen,  dieselben  vertretenden  Bezettelungen  von  einem  Orte,  in
welchem  sich  eine  Abfertigungsstelle  (S.  5)  befindet,  nach  einem  andern  an  den
der  Eisenbahn  belegenen  Orte,  in  welchem  ein  Hauptamt  mit  Niederlage  seinen.
Sitz  hat,  mittelst  der  Eisenbahn  versendet  werden  sollen,  so  können  sie  unter
amtlicher  Aufsicht  in  Güterwagen  (PS.  1)  verladen  und  unter  Verschluß  der  Wagen
  (C.  7),  sowie  der  Schlüssel  und  Abfertigungspapiere  (F.  17)  in  der  Art
nach  dem  Bestimmungsorte  abgefertigt  werden,  daß  der  Wagenverschluß  die
Stelle  des  Collo-Verschlusses  vertritt.

Andere  Güter  dürfen  in  diese  Güterwagen  nicht  mit  verladen  werden.

IIII.  Strafen.
§  27.  Die  Bestimmungen  des  Zoll-Strafgesetzes  kommen  auch  bei  dem
Transporte  auf  den  Eisenbahnen  in  Anwendung.  Sofern  nach  den  Bestimmungen
  dieses  Gesetzes  keine  höhere  Strafe  verwirkt  ist,  werden  Uebertretungen
der  Vorschriften  dieses  Regulatives  durch  Ordnungsstrafen  geahndet.
Jede  Eiseubahnverwaltung  hat,  in  Gemäßheit  des  Zoll-Strafgesetzes,
für  ihre  Angestellten  und  Bevollmächtigten  rücksichtlich  der  Geldbußen,  Zoll-127