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§.  10.
Besondere  Konzessions-Bedingungen.

Die  besonderen  Bedingungen,  an  deren  Beobachtung  der  Betrieb  eines  Konzessions-Gewerbes
  gebunden  seyn  soll,  sind  von  der  Konzessions-Behörde,  sofern
nicht  für  das  betreffende  Gewerbe  allgemeine  Bedingungen  durch  Verordnungen,
Regulative  oder  Orts-Statuten  aufgestellt  sind,  bei  Ertheilung  der  Konzession,
welche  schriftlich  zu  erfolgen  hat,  festzustellen.

Es  dürfen  jedoch  keine  anderen  Bedingungen  gestellt  werden,  als  welche  durch
die  Rücksichten  auf  die  öffentliche  Sicherheit  und  Wohlfahrt  und  durch  Interessen,
deren  Wahrung  im  §.  45  vorgeschrieben  ist,  geboten  werden.

Auch  ist  die  Konzessionirung  der  Feuerversicherungs-Agenten  von  dem  Nachweise
  der  Ansässigkeit  mit  Grundbesitze  nicht  weiter  abhängig.

Nur  für  die  Konzessions-Ertheilung  in  den  Fällen  des  §.  8  unter  1  und  4
können  auch  Abgaben  erhoben  werden.

§.  11.

Jede  Konzession  kann  zurückgezogen  werden:

1)  wenn  der  Konzessionar  die  für  Ertheilung  der  Konzession  vorausgesetzte  persönliche
  Qualifikation  verliert,

2)  wenn  die  Behörde  bei  Ertheilung  der  Konzession  über  wesentliche  thatsächliche
  Verhältnisse  getäuscht  worden  ist,

3)  wenn  der  Konzessionar  eine  Konzessions-Bedingung,  deren  Nichterfüllung  bei
Ertheilung  der  Konzession  mit  deren  Verluste  ausdrücklich  bedroht  worden
war,  nicht  erfüllt.

§.  12.

Die  Entscheidung  über  Zurückziehung  einer  Konzession  steht  derjenigen  Behörde
zu,  von  welcher  dieselbe  ertheilt  worden  ist.  Gegen  ihren  Ausspruch  ist,  wenn
derselbe  von  dem  Staats-Ministerium  erfolgte,  Vorstellung,  wenn  er  von  dem
Bezirks-Direktor  ausgieng,  Rekurs  an  das  Staats-Ministerium  freigegeben.  Wird
hiervon  nicht  binnen  zehen  Tagen  von  Zeit  der  Eröffnung  an  Gebrauch  gemacht,
so  tritt  die  Zurückziehung  der  Konzession  in  Kraft.

.  13.
Gewerbebetrieb  im  Umberziehen.
Hauftr-Handel.
Eine  Erlaubniß  der  zuständigen  Verwaltungsbehörde  bedarf  ferner  jeder  Gewerbebetrieb
  im  Umherziehen  (einschließlich  des  Hausir-Handels).  Als  solcher  wird
im  Sinne  dieses  Gesetzes  nicht  angesehen: