Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LV. Band. (55)

524  Ilebersicht  der  Ereignisse  des  Lahres  1871.

Führung  der  Bischöfe  und  der  sie  beherrschenden  Jesuiten  und  zweitens:  die
Abwehr  der  Ultramontanen  unmittelbar  durch  consequente  Verwerfung  all
ihrer  Ansprüche  an  den  weltlichen  Staat,  mittelbar  durch  Unterstützung  der
im  Katholicismus  selber  gegen  sie  ausgebrochenen  Auflehnung  war  ein  Gebot
der  Selbsterhaltung  geworden  für  das  deutsche  Reich  und  alle  seine  Glieder.

Die  Redaction  der  neuen  Reichsverfassung,  auf.  Grund  einerseits  der
Verfassung  des  norddeutschen  Bundes,  andererseits  der  Versailler  Verträge,
ging  während  des  Monats  April  im  Reichstage  ohne  erhebliche  Meinungsverschiedenheit
  von  Statten,  nur  im  Punkte  der  alten  Diätenfrage  blieb  die
Negierung  in  der  Minderheit  und  erklärte,  gleichwohl  unter  Berufung  auf
die  einhellige  Stimmung  des  Bundesrathes  dem  Beschlusse  des  Hauses  keine
Folge  geben  zu  können.  Den  nach  unserer  Ueberzeugung  durchschlagenden
Gesichtspunkt  gegen  die  Einführung  von  Diäten  machte  in  der  Debatte  der
Abg.  Dr.  Römer  geltend,  als  er  sagte:  „das  oberste  Gesetz  gesunden  politischen
  Lebens  ist,  daß  man  an  einer  Verfassung  so  lang  nicht  ändert,  bis
sich  ein  drängendes  Bedürfniß  der  Aenderung  herausgestellt  hat"  und  nun
bestritt,  daß  dies  Bedürfniß  nach  Diäten  irgendwie  nachgewiesen  sei.  Was
der  Verfasser  dieser  Zeilen  damals  in  einem  Leitartikel  der  Kölnischen  Zeitung
vom  29.  April  aussprach,  das  ist  noch  heute  seine  Ansicht.  Der  diätenlose
Reichstag  des  norddeutschen  Bundes  war  ein  Experiment,  gewissermaßen  die
aufgeworfene  Frage:  gibt  es  in  Deutschland  eine  politische  Klasse,  die  wie
in  England  das  große  Opfer  unentgeltlichen  Staatsdienstes  in  der  höchsten
gesetzgebenden  Behörde  der  Nation  bringen  will  und  ohne  Schaden  für  die
Sache  auch  wirklich  bringen  kann,  oder  gibt  es  eine  solche  nicht:  Nur  die
Erfahrung  konnte  darauf  die  rechte  Antwort  geben  und  diese  Antwort  ist  so
unzweideutig  als  möglich  zu  Gunsten  der  Voraussetzungen  des  Experiments
ausgefallen.  Die  Leistungsfähigkeit,  die  dieser  diätenlose  Parlamentarismus
an  den  Tag  gelegt,  ist  ein  Phänomen  ersten  Ranges  zu  nennen.  Ueberall
sonst,  England  nicht  ausgenommen,  ist  die  parlamentarische  Gesetzgebung,
mit  oder  ohne  Diäten,  mit  einer  Unfruchtbarkeit  geschlagen,  die  bei  den
Freunden  dieser  ganzen,  meist  so  hoch  gepriesenen  Institution  die  allerernstesten
Bedenken  erwecken  muß.  In  Deutschland  aber  arbeitet  sie  mit  glänzendem
Erfolge.  So  lange  es  ständische  Einrichtungen  gibt,  hat  noch  nie  ein  Monarch
  in  seiner  Thronrede  auf  eine  Arbeitsleistung  zurückschauen  können,  wie
das  der  König  Wilhelm  am  26.  Mai  1870  gethan;  und  von  dem  Strafgesetzbuch
  läßt  sich  behaupten,  daß  es  ein  Werk  darstellt,  wie  es  auf  parlamentarischem
  Wege  überhaupt  noch  niemals  zu  Stande  gekommen  ist.