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Addruck.
II.

Bestimmungen  über  die  Führung  des  Musterregisters.

§.  1.

Das  Musterregister  wird  von  den  mit  der  Führung  der  Handelsregister  beauftragten
Gerichtsbehörden  geführt  (§.  9  des  Gesetzes  vom  11.  Januar  1876,  betreffend  das  Urheberrecht
  an  Mustern  und  Modellen  —  Reichsgesetzblatt  S.  11).  Soweit  im  Nachstehenden  nichts
Abweichendes  bestimmt  ist,  kommen  die  Vorschriften  über  die  Führung  des  Handelsregisters
auch  bei  dem  Musterregister  zur  Anwendung.

S.  2.

Das  Musterregister  wird  nach  dem  anliegenden  Formular  A.  eingerichtet.  Zu  demselben
ist  ein  Verzeichnist  anzulegen,  welches  die  eingetragenen  Namen,  beziehungsweise  Firmen  in
alphabetischer  Reihenfolge  enthält.

S.  3.

Zu  dem  Musterregister  werden  Acten  angelegt,  in  welche,  nach  der  Zeitfolge,  alle  dasselbe
  betreffenden  Eingaben,  Verhandlungen,  Urkunden  rc.,  gebracht  werden.

Eingaben  und  Verhandlungen,  in  welchen  ein  Antrag  auf  Eintragung  in  das  Musterregister
  enthalten  ist,  müssen  mit  dem  Vermerke  versehen  werden,  an  welchem  Tage  und  zu
welcher  Stunde  sie  bei  dem  Gerichte  eingegangen  sind.

S.  4.

Die  Exemplare  und  Abbildungen  der  Muster  2c.,  welche  in  Gemäßheit  des  S.  7  des
Gesetzes  beim  Gerichte  niedergelegt  werden,  sind  in  einem  besonderen,  leicht  zugänglichen  Behältnisse
  sicher  aufzubewahren  und  mit  einem  Papierstreifen  zu  versehen,  auf  welchem  das
betreffende  Blatt  des  Musterregisters  und  der  Acten  angegeben  ist.

S.  5.

Die  Anträge  auf  Eintragung  in  das  Musterregister  können  schriftlich  oder  mündlich  zu
Protocoll  gestellt  werden.  Im  ersteren  Falle  muß  die  Echtheit  der  Unterschrift  des  Antragstellers
  von  einer  zur  Führung  eines  ösffentlichen  Siegels  berechtigten  Person,  unter  Beidrück-43