Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890. (18)

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zeitig  mit  der  Post,  oder,  wenn  der  Beamte  dies  für  zweckmäßig  halten  sollte,  ohne  die  Post,  und
zwar  in  einem  angemessenen  seetüchtigen,  mit  gehöriger  Mannschaft  und  Ausrüstung  versehenen  Boote.

Artikel  11.

Der  Unternehmer  darf  mit  den  Dampfern  keine  anderen  Briefe  oder  sonstigen  postzwangspflichtigen
  Gegenstände  befördern  lassen,  als  solche,  welche  ihm  entweder  von  den  Postbehörden  überwiesen,
oder  die  mittelst  des  im  vorhergehenden  Artikel  erwähnten  Briefkastens  eingeliefert  worden  sind.

Der  Unternehmer  ist  auch  dafür  verantwortlich,  daß  weder  von  den  Kapitänen  noch  von  der
übrigen  Schiffsmannschaft  Briefe  und  sonstige  postzwangspflichtige  Gegenstände  mitgenommen  werden.
Für  jede  Zuwiderhandlung  hat  der  Unternehmer  den  Betrag  des  hinterzogenenen  Portos  und  außerdem
nach  näherer  Festsetzung  der  Reichs-Postverwaltung  eine  Strafe  bis  zu  fünfzig  Mark  zu  entrichten.

Der  Unternehmer  darf  jedoch  mit  seinen  Agenten  und  Beauftragten  im  Auslande,  und  ebenso
dürfen  die  letzteren  unter  sich,  insoweit  nicht  gesetzliche  Bestimmungen  der  betreffenden  Länder  entgegenstehen,
  mittelst  der  Schiffe  Briefsendungen  austauschen,  ohne  dieselben  der  Post  zur  Beförderung  zu

übergeben.
Artikel  12.

Falls  ein  Dampfer  unterwegs  einen  Unfall  erleidet  und  aus  diesem  Grunde  die  Reise  unterbrechen
  muß,  hat,  wenn  an  Bord  sich  ein  Postbeamter  befindet,  dieser  in  Benehmen  mit  dem  Kapitän,
in  allen  anderen  Fällen  letzterer  allein  für  die  Weiterbeförderung  der  Postladung  mit  dem  nächsten
deutschen  oder  fremden,  nach  dem  Bestimmungsort  der  Postsachen  fahrenden  oder  mit  Zwischen=  bezw.
Ankunftsplätzen  in  Verbindung  stehenden  Dampfer  zu  sorgen.  Da  sich  in  dieser  Beziehung  ein=  für  allemal
  bestimmte  Vorschriften  nicht  ertheilen  lassen,  so  müssen  der  Postbeamte  an  Bord  und  der  Kapitän
bezw.  letzterer  allein,  je  nach  Lage  des  einzelnen  Falles  die  schnellste  Weiterbeförderungsgelegenheit  für
die  Post  wählen.

Die  für  diese  Weiterbeförderung  etwa  entstehenden  Kosten  fallen  stets  dem  Unternehmer  zur  Last.

Artikel  13.

Der  Unternehmer  haftet  dem  Reich  für  den  Schaden,  welcher  durch  Verlust,  Beschädigung  oder
verzögerte  Beförderung  von  Postsachen  in  der  Zeit  zwischen  der  Einladung  und  der  Ausladung  entsteht,  in
demselben  Umfange,  in  welchem  die  Reichs-Postverwaltung  durch  Gesetze  oder  Verträge  den  Absendern
von  Postsendungen  gegenüber  zum  Schadenersatz  verpflichtet  ist.  Die  die  Haftverbindlichkeit  beschränkenden
  Bestimmungen  des  Handelsgesetzbuchs  finden  hierbei  keine  Anwendung.  Insbesondere  wird  die  Haftpflicht
  des  Unternehmers  für  Kostbarkeiten,  Gelder  und  Werthpapiere  nicht  dadurch  bedingt,  daß  dem
Kapitän  bezw.  Schiffsoffizier  diese  Beschaffenheit  oder  der  Werth  bei  der  Einladung  angegeben  worden
ist.  Immerhin  wird  die  Postverwaltung  nach  Thunlichkeit  dafür  Sorge  tragen,  daß  den  Schiffsführern
von  dem  Vorliegen  bedeutender  Werthsendungen  bei  Zeiten  Mittheilung  gemacht  wird.  Sofern  sich  jedoch
ein  mit  der  Beaufsichtigung  der  Postladung  beauftragter  Postbeamter  an  Bord  befindet,  bleibt  der
Unternehmer  von  der  Haftpflicht  für  die  in  dem  Gewahrsam  des  Beamten  befindlichen  Postsendungen
  befreit.

Artikel  14.

Die  Fracht=  und  Ueberfahrtsgelder  fallen  dem  Unternehmer  zu.  Die  Festsetzung  der  Tarife  erfolgt
  im  Einvernehmen  mit  dem  Reichskanzler.  Zu  diesem  Behuf  sind  die  Entwürfe  der  bei  Eröffnung
des  Betriebs  in  Kraft  zu  setzenden  Tarife  mindestens  drei  Monate  vor  der  Betriebseröffnung  dem  Reichskanzler
  einzureichen.  

Spätere  Abänderungen  des  Tarifs  sind  mindestens  sechs  Wochen  vor  dem  Zeitpunkt,  zu  welchem
sie  in  Kraft  treten  sollen,  dem  Reichskanzler  anzuzeigen,  und  gelten  als  genehmigt,  sofern  bis  zu  dem  erwähnten
  Zeitpnnkt  eine  anderweite  Bestimmung  des  Reichskanzlers  nicht  erfolgt.

Hinsichtlich  der  Veröffentlichung  der  Tarife,  sowie  der  dazu  ergehenden  Abänderungen  hat  der
Unternehmer  die  etwa  ergehenden  Bestimmungen  des  Reichskanzlers  zu  befolgen.

Artikel  15.

Der  Tarif  für  die  Güterbeförderung  von  und  nach  Bremen  soll  mit  demjenigen  von  und  nach
Hamburg  völlig  gleichgehalten  werden.  Demgemäß  sind  die  Güter  von  und  nach  Bremen  auf  dem