Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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ten  sein.  Bei  gleicher  Strafe  muß  jeder  Fischer  bei  Ausuͤbung  der  Fischerei
auf  der  Spitze  des  Mastes  seines  Gefaͤßes  eine  wenigstens  zwei  Fuß  lange  und
einen  Fuß  breite  Flagge  von  derjenigen  Farbe  fuͤhren,  welche  der  Ortschaft,
woselbst  er  seinen  Wohnsitz  hat,  von  der  betreffenden  Provinzialbehörde  ertheilt
worden  ist.  Wer  auf  seinem  Fischereigefäße  die  Flagge  einer  Ortschaft  führt,
welcher  er  nicht  angehört,  verfällt  in  eine  Geldstrafe  bis  funfzig  Thaler.

.  64.
Alle  Uebertretungen  der  in  dieser  Fischereiordnung  enthaltenen  Vorschrif-  Sgthsntende
ten,  welche  nicht  mit  besonderen  Strafen  bedrohet  sind,  unterliegen  einer  Geld-Strafefimbuße
  bis  fünfundzwanzig  Thaler.

.  65.

Ueber  die  Kontraventionen,  welche  nach  den  Bestimmungen  dieser  Fische=  Resort  der
reiordnung  den  Verlust  der  Berechtigung  zur  Ausübung  der  Fischerei  nach  sich  Filcherei,  ne
ziehen  und  über  die  Fälle,  in  welchen  ein  Kriminal-Perfahen  einzuleiten  ist,  berket.
sieht  nur  dem  ordentlichen  Gerichte  die  Entscheidung  zu.

Die  Untersuchung  der  übrigen  Kontraventionen  soll  der  Ober-Fischmeister
führen  und  darin  durch  ein  Resolut  entscheiden.

g.  00.

Zum  Verfahren  bei  Fischereikontraventionen  sollen  monatlich  wiederkeh=  Lasspolizelrende
  Haff-Polizeigerichtstage  bestimmt  und  die  Orte,  an  welchen  sie  zu  halten  Gerichtstage.
sind,  von  der  Regierung  bekannt  gemacht  werden.

.  07.

Die  Fischerei-Aufsichtsbeamten,  welche  keinen  der  Haffgerichtstage  ver=  Form  des
säumen  dürfen,  übergeben  spätesiens  vierzehn  Tage  vorher  dem  Ober-Fischmeister,  Beneichmees
nebst  den  abgepfändeten  Sachen,  ein  Verzeichniß  sämmtlicher,  in  den  ihnen  zur  lenen  Kontraspeziellen
  Verwaltung  anvertrauten  Fischereibezirken  vorgefallenen  Fischereikon=  ventionen.
Wvaemwionen,  welches  in  tabellarischer  Form  und  fortlaufenden  Nummern  die
Anzeige:

P38s  Namens,  Gewerbes  und  des  Wohn=  und  Aufenthaltsorts  des  Kontravenienten,


2)  des  Gegenstandes,  «

3)  der  naͤheren  Umstaͤnde,  als  der  Zeit  und  der  Stelle  der  Kontravention

und  Ertappung,  ob  die  Kontravention  zum  ersten  Mal  oder  wiederholt

veruͤbt,  ob  sie  mit  Gewalt  oder  Widersetzlichkeit  bei  der  Betreffung  verbunden

  gewesen  sei;  »  ·

4)  der  Zeugen  und  sonstigen  etwanigen  Beweismittel,  falls  der  Fischerei-Aufsichtsbeamte

  die  Kontravention  nicht  selbst  ausgemittelt  hat,  und  der

etwa  abgepfändeten  Sachen,  und

5)  -  cbesondere  Kolonne  zu  dem  im  folgenden  Paragraphen  bemerkten
wecke,
enthalten  muß.

S.  68.
Auf  den  Grund  dieses  Verzeichnisses  muß  der  Ober-Fischermeister  die  Vorladung
Angeschuldigten  sofort  zu  dem  nachsten  Haffgerichtstag  durch  einen  vereideten  1/r  r
Jahrgang  1845.  (Nr.  2554.)  *24  Rent-