Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1879. (70)

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2)  darauf  zu  verweisen,  daß  der  Plan  und  Kostenanschlag  zu  der  beabsichtigten
  Drainirungsanlage,  sowie  das  über  dieselbe  von  der  Kommission
  (F.  15)  erstattete  Gutachten,  beziehungsweise  die  anderweit  eingezogene
  gutachtliche  Information  (F.  15  Abs.  2  und  F.  16  Abs.  2)
an  einer  zu  bezeichnenden  Stelle  bis  zum  Ablauf  der  Frist  eingesehen
werden  können;

3)  die  Eröffnung  zu  machen,  daß  bei  Ablauf  der  Frist  nach  Lage  der
Sache  über  die  Gewährung  des  Vorzugsrechts  Beschluß  gefaßt  und
ein  Widerspruch,  welcher  nach  der  Beschlußfassung  eingeht,  nicht  berücksichtigt
  werde.

K.  10.

Die  Bekanntmachung  der  Aufforderung  erfolgt  durch  einmalige  Einrückung
in  den  öffentlichen  Anzeiger  des  Amtsblatts  und  in  dasjenige  Blatt,  welches  für
den  Sitz  des  Amtsgerichts,  in  dessen  Bezirk  das  Grundstück  liegt,  zur  Veröffentlichung
  für  amtliche  Bekanntmachungen  bestimmt  ist  (S.  187  der  Deutschen  Civilprozeßordnung).


Die  im  §.  17  bestimmte  Frist  von  sechs  Wochen  läuft  von  dem  Tage,  an
welchem  die  Einrückung  in  das  eine  oder  das  andere  der  bezeichneten  Blätter  zuletzt
  erfolgt  ist.

ili

Die  Aufforderung  ist  den  aus  der  vorgelegten  Abschrift  des  Grund-(Stock.)
Buchblattes  oder  Dräils  beziehungsweise  dem  vorgelegten  Hypothekenauszuge
ersichtlichen  Realberechtigten  innerhalb  der  beiden  ersten  Wochen  der  im  3  1
bestimmten  Frist  durch  die  Post  mit  der  Bezeichnung  „Einschreiben“  in  Abschrift
zu  Übersenden.

G.  21.

Durch  den  rechtzeitigen  Widerspruch  eines  Realberechtigten  wird  die  Gewährung
  des  Vorzugsrechts  vor  dem  Anspruche  des  Widersprechenden  und  jedes
demselben  vorgehenden  anderen  Realberechtigten  ausgeschlossen.

Ein  Widerspruch  ist  als  rechtzeitig  anzuseben,  wenn  er  vor  der  Beschlußfassung
  der  Auseinandersetzungsbehörde  angebracht  ist.

C.  22.  .

Nach  Ablauf  der  Frist  beschließt  die  s.’U.—“—  darüber,
welches  Vorzugsrecht  der  Rente  für  den  Fall  der  zweckmäßigen  Ausführung  der
beabsichtigten  Drainirungsanlage  zu  gewähren  ist.

Der  Beschluß  ist  mit  Gründen  zu  versehen.

Eine  Anfechtung  desselben  findet  nicht  statt.

Die  Auseinandersetzungsbehörde  kann  vor  der  Beschlußfassung  zur  Beseitiung
  eines  etwa  erhobenen  Widerspruchs  eine  kommissarische  Verhandlung  mit
liem  k#sderprechenden  eintreten  lassen,  von  welcher  dem  Antragsteller  Nachricht
zu  geben  ist.